FPÖ – Vilimsky: „Mercosur-Diktat aus Brüssel: Parlament muss von der Leyen das Vertrauen entziehen!“

Vor der heutigen Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament alle Abgeordneten, die das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, zur Unterstützung dieses Antrags auf.

„Das Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Politik, die die Interessen der europäischen Bauern, Konsumenten und Steuerzahler opfert, um ideologischen Freihandelsfantasien zu dienen. Billigimporte aus Südamerika untergraben unsere hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards und gefährden tausende bäuerliche Existenzen in Europa“, so Vilimsky.

Besonders schwerwiegend sei jedoch das Vorgehen der Kommissionspräsidentin selbst: „Ursula von der Leyen versucht, durch institutionelle Tricks und die Umgehung nationaler Parlamente ein Abkommen durchzudrücken, für das es in vielen Mitgliedsstaaten keine demokratische Mehrheit gibt. Das ist ein Affront gegen die parlamentarische Kontrolle und gegen das Prinzip der Volkssouveränität.“

Der Misstrauensantrag sei daher ein notwendiges Signal: „Wer die Demokratie schwächt, die Ernährungssicherheit Europas aufs Spiel setzt und die strategische Unabhängigkeit der Union gefährdet, darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Alle Abgeordneten, die Mercosur ablehnen, sind aufgerufen, heute ein klares Zeichen zu setzen und dem Misstrauensantrag zuzustimmen.“