SPÖ-Silvan: „13-Mal länger auf einen Arzttermin warten – außer man zahlt privat. Wir müssen die 2-Klassen-Medizin endlich bekämpfen!“

Die heute veröffentlichten Zahlen der Privatversicherungen bestätigen, was alle in Österreich längst spüren: wer nicht warten will, muss zahlen. Wer nicht zahlen will, muss lange warten. Sehr lange: Laut neuesten Zahlen bis zu 13-mal länger auf einen Facharzttermin als Privatpatient:innen. SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan: „Das österreichische Gesundheitssystem ist in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Das ist nicht die Schuld der Leute, die im System arbeiten, sondern jener, die es gestalten. Es ist das Versagen der letzten Regierungen in den letzten Jahren – von Blau, Schwarz und Grün.“ ****

Die SPÖ hat daher erste Konsequenzen gezogen. „Trotz Spardrucks kürzen wir keinen einzigen Cent bei der Gesundheit. Im Gegenteil, wir geben mehr Geld für das österreichische Gesundheitssystem aus als jemals zuvor.“ Allein mit dem Gesundheitsreformfonds stehen 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für das öffentliche Gesundheitssystem im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin zur Verfügung. Mit dem darin enthaltenen Geld sollen unter anderem mehr Kassenstellen geschaffen werden. Ziel: Wartezeiten verkürzen und Versorgung für alle verbessern.

Der SPÖ-Gesundheitssprecher stellt aber klar: „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, jedes Jahr mehr Geld auszugeben und gleichzeitig eine schlechter werdende Versorgung zu ernten. Wenn die Wartezeiten hoch bleiben, werden wir weitere Schritte gehen – bis hin zur Verpflichtung von Privatärzt:innen, einen gewissen Teil an Kassenpatient:innen anzunehmen.“

Die SPÖ sieht in ihren Überlegungen folgende Schrittfolge vor:

Schritt 1, Privatärzt:innen den freiwilligen Einstieg ins Kassensystem anbieten – entweder durch einen Kassenvertrag oder durch die freiwillige Übernahme eines Teils von Kassenpatient:innen, die ihnen zugewiesen werden.

Schritt 2, sollte das nicht ausreichen und lange Wartezeiten samt Versorgungsengpässen bleiben – also als letztes Mittel: Privatärzt:innen verpflichten, einen gewissen Teil an Kassenpatient:innen zu übernehmen.

Abschließend betont Rudolf Silvan: „Es geht nicht um die, die sich den besten Doktor und die teuerste Versicherung leisten können. Es geht darum, allen, die Krankenbeiträge zahlen, jene öffentliche Versorgung zurückzuerkämpfen, die sie verdienen. Es muss wieder die E-Card und nicht die Kreditkarte zählen.“ (Schluss) lk/ff