SPÖ-Hanke/Schieder: Kein Rückschritt bei Fluggastrechten!

Heute hat das Europäische Parlament erneut über seine Position zur Überarbeitung der EU-Fluggastrechte abgestimmt. Notwendig wurde dieser Schritt, weil in den Trilogverhandlungen keine Einigung mit dem Rat erzielt werden konnte. Nach der heutigen Abstimmung geht das Dossier in den Vermittlungsausschuss, wo Parlament und Rat erneut versuchen werden, einen Kompromiss zu finden. SPÖ-EU-Delegationsleiter und verkehrspolitischer Sprecher Andreas Schieder macht dabei die Position des Parlaments deutlich: „Der Vorschlag des Rates, die Entschädigungsschwelle bei Flugverspätungen von drei auf vier bis sechs Stunden anzuheben, ist eine rote Linie. Eine solche Änderung würde rund 80 Prozent der heutigen Entschädigungsansprüche zu Fall bringen. Das wäre nichts anderes als eine Bruchlandung für den europäischen Verbraucherschutz. Statt Rückschritte braucht es endlich echte Verbesserungen für Reisende in Europa. Unser Ziel ist es, die Regeln an die Realität des heutigen Flugverkehrs anzupassen. Das bedeutet konkret: Die Drei-Stunden-Grenze für Entschädigungen muss bestehen bleiben. Handgepäck muss Teil eines jeden Standardtickets sein. Und Entschädigungen müssen endlich einfach, schnell und möglichst automatisch ausbezahlt werden. Sollten einige Mitgliedsstaaten nicht bereit sein, von ihrer Linie abzurücken, bleibt am Ende nur der Status quo. Das würde zwar Verschlechterungen verhindern, aber auch dringend notwendige Verbesserungen blockieren.“ Andreas Schieder zeigt sich zugleich erfreut, mit Verkehrsminister Peter Hanke einen starken Verbündeten im Rat an seiner Seite zu haben. ****

Verkehrsminister Peter Hanke sagt: „Es darf keinen Rückschritt bei Passagierrechten geben. Stattdessen werden wir uns in Brüssel weiterhin für ein verbessertes Regelwerk einsetzen, das für beide Seiten – Passagiere und Airlines – praktische Fortschritte bringt.“ (Schluss) bj