Schilling/Grüne: Luftfahrtlobby darf nicht die Rechte von Millionen Menschen kleinverhandeln

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute seine Position zur Reform der Fluggastrechte klargemacht. Damit stellt sich das Parlament deutlich gegen die Ratsposition, die zentrale Rechte von Passagier*innen zugunsten der Airline-Industrie schwächen würde.

Der Rat forderte, dass Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen greifen, kostenloses Handgepäck infrage gestellt wird und Familien sowie Menschen mit Behinderungen schlechter geschützt wären. Das lehnt das Parlament entschieden ab. Mit dem heutigen Votum geht das Parlament zum ersten Mal seit zwölf Jahren in das Schlichtungsverfahren (Conciliation) mit dem Rat.

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kommentiert: „Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Zeichen gesetzt. Wir machen nicht mit, wenn der Rat Konsument:innenrechte opfert, um die Luftfahrtlobby zu schonen. Wenn Zugfahren strengeren Regeln unterliegt als Fliegen, führt das zu Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bahn. Der Rat gibt hier Konzerninteressen den Vorrang vor Konsument:innenschutz und fairer Mobilität und Klimaschutz. Aber das Parlament hat heute klargestellt: Konsument:innenrechte sind keine Verhandlungsmasse.“