Nationalrat beschließt steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Feiertagsarbeit

Feiertagsarbeit bis zu 400 Ꞓ monatlich wird steuerfrei gestellt. Gleiches gilt im Jahr 2026 für bis zu 15 Überstunden pro Monat, maximal 170 Ꞓ. Im Nationalrat wurden die Gesetzesänderungen mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Während die Grünen die unterschiedliche Behandlung von Überstunden und Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung nicht nachvollziehen konnten, orteten die Freiheitlichen eine Verschlechterung anstatt Verbesserungen. Finanzminister Markus Marterbauer stellte die Auswirkungen auf das Budget dar und wies die Kritik an der Überstundenregelung zurück.

FPÖ und Grüne brachten Abänderungsanträge ein, die in unterschiedliche Richtungen gingen, aber schließlich beide keine weitere Zustimmung erhielten. Während die FPÖ sich für eine Ausweitung der Regelung stark machte, traten die Grünen für die Gleichstellung von Mehrarbeitszuschlägen und Überstundenzuschlägen ein.

Verlängerung von steuerfreien Überstundenzuschlägen

ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für die Novelle zum Einkommensteuergesetz, die jenen Beschäftigten zugutekommen soll, die viele Überstunden leisten bzw. an Feiertagen arbeiten müssen. Die Intention dahinter ist, die Anzahl der begünstigten Überstunden nicht abrupt, sondern schrittweise, von 18 auf das ursprüngliche Ausmaß von 10 Stunden zu senken. Dazu werden heuer – rückwirkend mit 1. Jänner – Zuschläge für bis zu 15 Überstunden im Monat und bis zu einer Höhe von 170 Ꞓ steuerfrei gestellt, hielt Marterbauer die wichtigsten inhaltlichen Punkte im Plenum fest. Erst im Jahr 2027 soll die Anzahl dann wieder auf den alten Wert (10 Überstunden bis maximal 120 Ꞓ) sinken. Gleichzeitig wird Feiertagsarbeitsentgelt bis zu einer Höhe von 400 Ꞓ steuerfrei. Eine weitere Änderung betrifft die Umwandlung sogenannter „Phantom Shares“ in eine Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung: Sie ist nun bis Ende 2026 möglich, ohne dass Steuern anfallen.

Marterbauer: Kosten der Maßnahme „im Rahmen des Budgets“

In der Vergangenheit habe es unterschiedliche Auslegungen der Regelungen zum Feiertagsarbeitsentgelt gegeben, ging Finanzminister Markus Marterbauer auf die Hintergründe der Novelle ein. Jetzt werde klargestellt, dass diese steuerfrei sind. Die Kosten der Maßnahme (Feiertagsarbeit) würden bei 40 Mio. Ꞓ jährlich liegen, was im Rahmen des Budgets sei, so Marterbauer. Bei der Überstundenbegünstigung handle es sich nicht um eine Schlechterstellung, hielt er der FPÖ entgegen. Vielmehr sah er darin eine steuerliche Begünstigung. Die Verteilungswirkung gehe zugunsten von Arbeit. Personell würden die oberen Einkommensgruppen profitieren, stimmte er zu. Dem würde aber die geplante Steuerbegünstigung für ausgewählte Lebensmittel entgegenwirken. Diese würde vermehrt untere Steuergruppen unterstützen, zeigte Marterbauer sich von der personellen Ausgewogenheit der Maßnahmen überzeugt.

FPÖ sieht Schlechterstellung im Vergleich zum Vorjahr

Die FPÖ begrüßte sowohl die Änderungen bei der Feiertagsarbeit als auch jene bezüglich der Start-Ups. Beim Zuschlag für Überstunden ortete Alexander Petschnig (FPÖ) jedoch eine Schlechterstellung im Vergleich zum Vorjahr. Zudem entstehe angesichts notwendiger Aufrollungen ein bürokratischer Mehraufwand, so Maximilian Linder (FPÖ). Aufgrund der Befristung auf ein Jahr mangle es an Planungssicherheit, kritisierte die FPÖ die Novelle. Die FPÖ trat entschieden gegen „eine weitere Belastung“ ein und forderte, von der Regelung Abstand zu nehmen. Michael Fürtbauer (FPÖ) setzte sich mit einem Abänderungsantrag dafür ein, den monatlichen steuerfreien Höchstbetrag für reguläre Überstundenzuschläge erneut auf 200 Ꞓ zu setzen.

Grüne fordern steuerliche Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen

Die Grünen hingegen brachten einen Abänderungsantrag ein, der zwei Maßnahmen umfasst. Darin findet sich die steuerliche Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen für die jeweils ersten zehn Zusatzstunden. Zudem sollte aus ihrer Sicht die geplante Erhöhung der Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen von 10 auf 15 Stunden und von 120 Ꞓ auf 170 Ꞓ gestrichen werden. Damit soll der aktuellen Arbeitsmarktsituation Rechnung getragen und ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet werden, argumentierte Markus Koza (Grüne). Steuerfreie Überstunden helfen den Falschen, war er überzeugt. 105 Mio. Ꞓ würden ausgegeben, dabei werde die Arbeits- und Lebensrealität von Frauen nicht berücksichtigt, hielt Koza fest. 80 % des Volumens komme Männern zugute, ging Jakob Schwarz (ebenfalls Grüne) auf die Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts ein. Auch angesichts der finanziellen Situation stimmten die Grünen gegen die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen.

SPÖ: Steuerfreiheit für Feiertagsarbeit und Einsatz für Einkommensgleichheit

„Wer an Feiertagen arbeiten muss, darf nicht auch noch steuerlich belastet werden“, hielt Maximilian Köllner (SPÖ) fest. Daher werde diese Steuerfreiheit dauerhaft verankert. Es sei nur „fair“, für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen, die sich an Feiertagen um Gäste kümmern, zeigte sich Wolfgang Kocevar (SPÖ) überzeugt. Trotz budgetärer Herausforderungen wolle die Bundesregierung für die Überstundenregelung sorgen. Es sei richtig, dass Männer von der Regelung strukturell bevorzugt werden, sagte Petra Bayr (SPÖ). Das Steuersystem sei dafür da, zu lenken und einen gesellschaftlichen Ausgleich zu finden. Aber ein „noch so gutes Steuersystem kann den Gender-Pay-Gap nicht verschwinden lassen“. Strukturelle Benachteiligungen gebe es auch bei der unbezahlten Arbeit. Daher sei es wichtig, Kinderbetreuungsmöglichkeiten anzubieten und den öffentlichen Verkehr bereitzustellen. In diesem Sinne setzte sich Bayr für „gleiches Einkommen für gleichwertige Arbeit“ ein.

ÖVP sieht Leistungsbereitschaft als Basis des Wohlstands

In einigen Branchen bestehe ein Arbeitskräftemangel, erklärte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Dort, wo es einen Aufschwung gebe, müssten Anreize gesetzt werden, um zu arbeiten. In diesem Sinne werden die Überstunden bis zu einer Grenze steuerfrei gestellt. Es sei „richtig und fair“ zusätzliche Arbeit sowie Feiertagsarbeit zu belohnen, war Ottenschläger überzeugt. Fraktionskollege Andreas Hanger stellte die österreichische Volkswirtschaft ins Zentrum seines Redebeitrags. Der Wohlstand basiere auf der Leistungsbereitschaft der Menschen, weshalb jene, die Feiertagsarbeit und Überstunden leisten, entlastet werden sollen, betonte er. Auch Gabriel Obernosterer (ebenso ÖVP) betrachtete es als „zukünftigen Weg“, Leistung zu honorieren.

NEOS: Leistung muss sich lohnen

„Leistung muss sich lohnen“, waren die NEOS überzeugt. „Mit der Regelung wollen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Aufschwung teilhaben lassen“, erklärte Markus Hofer (NEOS). Obwohl man sich immer mehr wünschen könnte, handle es sich um einen Anreiz, mehr zu leisten. „In Österreich stagnieren die geleisteten Arbeitsstunden“, informierte der NEOS-Abgeordnete Johannes Gasser (NEOS). Wohlstand entstehe durch Arbeit und die Bereitschaft dazu hänge daran, ob sich Arbeit auszahle. Von einer Überstundenregelung könnten naturgemäß nur jene profitieren, die Überstunden leisten. Um Wohlstand zu sichern und Wachstum zu ermöglichen, bedürfe es Anreizen zu Vollzeitarbeit, war Gasser überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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