FPÖ – Kolm: „Kapitalmarktsammelgesetz stärkt Bürokratie statt Kapitalmarkt!“

Das Kapitalmarktsammelgesetz hätte eigentlich das Ziel, den Kapitalmarkt zu deregulieren. „Was hier jedoch passiert, ist genau das Gegenteil. Es wird nicht der Kapitalmarkt gestärkt, sondern ausschließlich die Bürokratie, und zwar jene in Frankfurt, in Brüssel und in Wien. Dieser Entwurf bringt keine Stabilität, sondern stellt vielmehr die nächste Stufe einer außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale dar“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zu Beginn ihres Debattenbeitrags im Nationalrat.

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung behaupte, Greenwashing bekämpfen zu wollen, setze dabei jedoch auf ein vereinheitlichtes Informationssystem nach dem Prinzip „One Size Fits All“. Dies zum klaren Nachteil der Unternehmen, die ihre gesamten Abläufe umstellen müssten. Gleichzeitig werde die Aufsicht angeblich vereinfacht. „Jedes dieser Probleme ist jedoch das Ergebnis früherer Überregulierung und nicht von Marktversagen. Die Regierung, ebenso wie Brüssel, erkennt die Ursachen nicht und reagiert stattdessen mit neuen Pflichten, die wiederum den Boden für neue Krisen bereiten“, so Kolm weiter.

Österreich brauche einen funktionierenden, innovativen und freien Kapitalmarkt. „Was diese Novelle jedoch bringt, sind zusätzliche Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe, zentralisierte Entscheidungen und massiver administrativer Overhead. Am Ende wird die Marktmacht von den Unternehmen zu den Behörden verschoben. Aus freiheitlicher Sicht ist das der falsche Weg und ein Musterbeispiel politischer Kontrolle aus Brüssel bis in unsere Bundeshauptstadt“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Komplexe Märkte würden zudem nicht durch Verwaltung stabilisiert. „Was hier tatsächlich entsteht, sind massive Investitionshemmnisse. Niemand investiert in die Zukunft, wenn Portale, Schnittstellen, Formate, Metadaten und Meldewege zuerst erfüllt werden müssen, bevor eine Marktteilnahme überhaupt möglich ist“, erklärte Kolm und weiter: „Es handelt sich um datenrechtliche Verschärfungen, die ein zentrales Problem darstellen, ohne bestehende Risiken zu verhindern. Mehr Meldungen, mehr standardisierte Formate und noch zentralere Plattformen seien die Folge. Besonders belastend ist dabei die Verpflichtung zur Legal-Entity-Identifier-Registrierung, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Das schafft keine Arbeitsplätze und stärkt auch den Standort nicht.“

Darüber hinaus sehe das Gesetz weitere Durchgriffsrechte der Finanzmarktaufsicht vor, einschließlich zusätzlicher Sanktionsbefugnisse, sowie erneut eine Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten über die europäische ESAP-Plattform. „All das bringt keinen funktionierenden Kapitalmarkt nach Österreich“, stellte Kolm klar.

„Auch der gestern diskutierte Abänderungsantrag bringt keine Verbesserung. Ganz im Gegenteil, er verstärkt die daten- und verfahrensorientierte Steuerung noch weiter. Das ist kein Mut zur Deregulierung, sondern Mut zur Verwaltung. Es wird noch mehr Bürokratie aufgebaut und das hilft unserem Standort überhaupt nicht“, kritisierte Kolm.

Österreich benötige keinen stärker gesteuerten Kapitalmarkt, sondern einen befreiten Kapitalmarkt, der auf Vertrauen, Deregulierung, Eigentumssicherheit und Wettbewerb basiere. „Vor allem braucht es den Mut der Bundesregierung, in Brüssel und in Frankfurt auch einmal Nein zu sagen und diese Eingriffe zurückzunehmen und abzuwehren. Aus diesen Gründen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.