FPÖ – Berger: „Kinderschutz braucht verbindliche Maßnahmen statt Prüfaufträge“

„Wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, darf es kein Zögern, keine Relativierungen und keine Ausreden geben. Deshalb werden wir diesem Antrag der Regierungsparteien auch zustimmen, aber nicht weil er ausreichend wäre, sondern weil Kinderschutz immer unsere Zustimmung findet“, stellte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat klar.

Ausdrücklich begrüßte Berger, dass der Kinderschutz stärker auf Bundesebene verankert und Verantwortung gebündelt werden soll, anstatt zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten verloren zu gehen. „Sollte die ÖVP tatsächlich bereit sein, Länderkompetenzen abzugeben, wäre das zumindest ein bemerkenswerter Schritt“, so Berger. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass damit die positiven Aspekte der Vorlage weitgehend erschöpft seien. „Was hier vorliegt, ist kein entschlossener Kinderschutz, sondern ein klassischer Alibiantrag. Ein Antrag, der sich hinter dem Wort ‚allfällig‘ versteckt. Auch wird so getan, als müsste erst geprüft werden, ob es diese Lücken überhaupt gibt, dabei sind sie längst evident. Berichte, Anzeigen und Gerichtsakten zeigen nämlich täglich, welchen Preis Kinder dafür zahlen müssen“, erklärte die FPÖ-Familiensprecherin.

Kritisch äußerte sich Berger auch zum Titel des Antrags von ÖVP, SPÖ und NEOS. „Was fehlt, sind nicht weitere Prüfaufträge, sondern der politische Wille, endlich zu handeln. Statt klarer Maßnahmen finden sich Ankündigungen zu Workshops, Konzepten und Evaluierungen ab dem Jahr 2026. Kinder brauchen jedoch keine Workshops, sie brauchen Schutz, und zwar jetzt“, betonte Berger.

Gerade an diesem Punkt unterscheide sich die freiheitliche Haltung grundlegend von jener der Regierungsparteien. „Wir haben einen umfassenden Kinderschutzplan im Parlament eingebracht – nicht zum Prüfen, sondern zum Umsetzen. Leider Gottes haben Sie dem nicht zugestimmt, aus welchen Gründen auch immer. Mir ist so eine Vorgangsweise nicht erklärlich, weil dabei geht es weder um Parteipolitik noch um Ideologie, sondern da geht es um Kinder“, sagte Berger und weiter: „Dieser Plan umfasst unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, drastisch verschärfte Strafen bis hin zur lebenslangen Haft, einen lebenslangen Eintrag im Strafregister, den Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen, die Täter beschäftigen, sowie die volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat. Das sind keine Absichtserklärungen, sondern klare Entscheidungen. Und jeder vernünftige Mensch ist für Kinder.“

„Wir stimmen diesem Regierungsantrag zwar zu, sagen aber ebenso klar, dass dieser zu wenig beinhaltet, zu spät kommt und viel zu unverbindlich verfasst ist. Kinder brauchen keine politischen Überschriften, sondern einen echten, wirksamen Schutz, und zwar hier und jetzt“, hielt die FPÖ-Familiensprecherin fest.