10. Wiener Gemeinderat (6)

GRin Patricia Anderle (SPÖ) bekräftigte, Verantwortung zu übernehmen und die Förderungen an die Gegebenheiten anzupassen. Die Magistratsabteilung 7 sei deshalb im steten Austausch mit den Vereinen. Die geförderten Projekte schafften Zugang statt Ausschluss, so die Gemeinderätin, und sie sorgten dafür, dass Kultur nicht nur im Zentrum Wiens stattfinde, sondern dort, wo die Menschen leben. Mittlerweile gebe es acht Kulturzentren, die alle unterschiedlich, aber hervorragend funktionierten und wichtige Anker in der Stadt seien. Kulturprojekte im Gemeindebau seien Mitmachprojekte. „Hier kommt die Nachbarschaft zusammen, und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern kontinuierlich“, erklärte Anderle. Das sei Teilhabe, es gebe weniger Konflikte und mehr Lebensqualität. Auf das Donauinselfest Bezug nehmend, stellte Anderle fest, dieses sei 1983 mit einem kleinen Grillfest begonnen worden und hätte sich zum größten Freiluftfestival Europas bei freiem Eintritt entwickelt. Es gehe auch hier um Vielfalt und Zusammenhalt. „Ich verstehe den Neid der ÖVP“, so Anderle weiter. „Wenn es nach ihr ginge, dann könnte man dort heute nur Wasserball spielen.“ Ein Festival, das so breit aufgestellt sei, ließe sich nicht vereinnahmen, es gehöre allen Menschen. Anderle erklärte, dass das Donauinselfest eine der meistgeprüften Veranstaltungen sei. Öffentliche Mittel seien nur ein Baustein der Finanzierung einer derartigen Großveranstaltung, es brauche auch externe Partner. Sie nannte dabei auch Raiffeisen als Sponsor. Überdies sei das Festival auch sozialpolitisch relevant. „Kultur für alle verbindet Wien seit Jahrzehnten“, stelle Anderle fest.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrheitlich angenommen, der Antrag der FPÖ erreichte nicht die nötige Mehrheit.

Ermächtigung zum Abschluss eines Nachtrages zum Kaufvertrag zwischen der Stadt Wien und der „Wiener Heim“ Wohnbaugesellschaft m.b.H. betreffend Liegenschaften der KatG Aspern für geförderten Wohnbau gemäß Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989

GR Lorenz Mayer (ÖVP) sprach über die Wohnbaumilliarde der Bundesregierung, von der 170 Millionen Euro an die Stadt Wien gegangen seien. 50% davon seien für Eigentum, 50% für Mietwohnungen vorgesehen. Wien hätte die Mittel für Mietwohnungen abgerufen, er habe aber recherchiert, was mit den Mitteln für gefördertes Eigentum passiert sei, welche Projekte oder Zeitpläne es gebe. Er habe dazu aber keine konkreten Antworten auf seine Fragen erhalten, so der Abgeordnete. Darum sei er froh, dass zumindest ein erster Schritt gesetzt worden sei und hoffe, dass noch viele weitere folgen würden, betonte Mayer.

GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte, dass die Sanierung von bestehendem Wohnraum nicht „ausgeschöpft“ werde. Als Beispiel nannte Niegl die Thürnlhof-Siedlung in Simmering, die sich in teils katastrophalem Zustand befinde. Man errichte neuen Wohnraum, ohne den alten zu sanieren. Darum bringe seine Partei einen Antrag ein, um diesen Wohnraum (Anm. Thürnlhof-Siedlung) zu sanieren und wieder menschenwürdig zu gestalten.

Abstimmung: Das Poststück wurde beschlossen. Der Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Genehmigung der Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2026

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, wie tief beeindruckt sie und alle Menschen vom Mut der protestierenden Menschen im Iran sei. Was als kleiner Protest begonnen habe, werde nun von der Mitte der Gesellschaft getragen und umfasse alle Schichten. Die Demonstrationen seien zwar gerade etwas abgeebbt, an der grundsätzlichen Problematik habe sich aber nichts geändert, so Bernecker-Thiel. „Der Ruf nach Freiheit, Würde und Gleichberechtigung geht weiter“, stellte die Abgeordnete fest. Das iranische Regime sei nicht nur ein Unterdrückungsapparat von innen, sondern trage auch zur Destabilisierung der Region bei. Bernecker-Thiel betonte, dass viele Menschen aus dem Iran in Wien lebten und noch immer viele Flüchtlinge kämen. Die Abgeordnete weiter: „Wien als Menschenrechtsstadt hat eine große Verantwortung, die nicht an der Stadtgrenze endet“. Sie freue sich über den vorliegenden Allparteienantrag, in dem sich der Gemeinderat mit den Menschen im Iran solidarisch erklärt.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, wenn man keine Flüchtlinge haben wolle, dann müsse man sich mit den Fluchtursachen beschäftigen und gegen autoritäre Regime stellen. Man dürfe ihnen in der EU nicht den roten Teppich ausrollen und sie hofieren. Sie begingen schwere Verstöße gegen Menschenrechte, so Aslan. Die leidenden Menschen wollten keine Solidaritätskundgebungen, sondern klare politische Konsequenzen. Aslan forderte einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Syrien und Afghanistan und ging auf die Situation der Kurdinnen und Kurden ein. Die demokratischen Kräfte in diesen Ländern würden leider im Stich gelassen, besonders die mutigen und vor einiger Zeit noch medial bekannt gewordenen kämpfenden Frauen und Mädchen. Die Abgeordnete warf insbesondere der SPÖ mangelnde Solidarität vor, weil sie den Antrag ihrer Partei nicht unterstütze.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) betonte, an seine Vorrednerin gewandt, dass die Stadt sehr wohl ihrer Verantwortung nachkommen, aber nicht alle Bedürfnisse erfüllen könne. Entwicklungsarbeit sei ein schwieriges, komplexes Thema, darum habe die Stadt Förderrichtlinien etabliert, diesmal zum Thema „Ungleichheit“, erklärte Obrecht. Er schlug der Abgeordneten Berivan Aslan vor, man solle in einen gemeinsamen Dialog treten, nur so könne man einen gemeinsamen Beschluss fassen. Er warf Aslan weiters vor, die SPÖ nicht kontaktiert zu haben.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, dass das Schicksal der Kurdinnen und Kurden zwar „wenig erfreulich“ sei, betonte aber, dass in Österreich sehr wohl Menschen aufgenommen werden, die aus politischen Gründen geflüchtet seien. Die Verantwortung ende aber dort, wo diese Menschen straffällig werden, so der Abgeordnete. „Sie haben das Gastrecht verwirkt und gehören abgeschoben“, sagte Taborsky. Darum stimme seine Partei zwar dem Allparteienantrag zum Iran zu, nicht aber dem Syrien-Antrag der Grünen.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) entschuldigte sich bei allen, die diese Diskussion mitverfolgen und auf Unterstützung hoffen würden. Sie kritisierte die „überschießenden Emotionen“ und äußerte sich traurig und beschämt.

Abstimmung: Die Förderrichtlinie wurde genehmigt. Der Allparteienantrag zum Iran wurde einstimmig angenommen. (Forts.) sir