Grüne Wien/Prack, Ellensohn ad Causa Wienwert: „Stadt Wien darf nichts unversucht lassen, um Steuergeld zurückzuholen“

„Um weiteren möglichen Schaden von der Stadt Wien abzuwenden, muss jetzt der Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren erfolgen. Das ist ein üblicher Vorgang und dient der Sicherung eigener Ansprüche“, so Georg Prack, Klubobmann der Grünen Wien, die bei der heutigen Gemeinderatssitzung einen entsprechenden schriftlichen Antrag an Bürgermeister Ludwig gestellt haben. „Die Stadtregierung darf hier nicht länger die Hände in den Schoß legen, sondern muss alles dafür tun, damit das Steuergeld im Falle des Falles zurückgeholt werden kann“, so Prack.
Wie medial berichtet, wird dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) von der WKStA vorgeworfen, dem damaligen Wienwert-Chef den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung der Wiener Linien verraten zu haben, worauf dieser das Grundstück erwarb, nur um es dann zu einem weit höheren Preis an die Wiener Linien weiterzuverkaufen. Die Stadt Wien sich hat aber – zur großen Verwunderung in Wiens Jurist:innenszene – dazu entschlossen, sich im Strafverfahren nicht anzuschließen und läuft damit Gefahr, dass etwaige Ansprüche verjähren oder spätere zivilrechtliche Verfahren zusätzliche Kosten verursachen. „Es geht hier um Geld der Wienerinnen und Wiener und daher wäre es untragbar, vorsichtshalber nicht alle Mittel zur Schadensminimierung einzusetzen, nur weil man in der SPÖ einem Genossen nicht auf die Zehen steigen will“, kritisiert David Ellensohn, Kontrollsprecher der Wiener Grünen.

Kein sorgloser Umgang mit Steuergeld

„Während die SPÖ und Neos bei den Ärmsten kürzen und breite Teile der Bevölkerung mit mitunter extremen Gebührenerhöhungen schwächen, darf es nicht passieren, dass die Stadt womöglich fast eine Million Euro Steuergeld liegenlässt“, so Ellensohn weiter. „Die Stadtregierung hat in den letzten Jahren ein riesiges Budgetdefizit angehäuft. Unter anderem auch deshalb, weil mit Steuergeld sorglos umgegangen wurde. Sollte sich nun in der Causa Wienwert Ähnliches anbahnen, wollen wir nichts unversucht lassen, um die Stadtregierung hier noch zum Einlenken zu bringen“, so Prack abschließend.