FPÖ – Reifenberger: „Wehrdienstreform seit Jahren überfällig, aber Regierung liefert nur Chaos statt Einigung!“

FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger bezeichnete heute die Empfehlungen der Wehrdienstkommission zur Verlängerung des Grundwehr- und Zivildienstes als „richtigen, längst überfälligen, aber von der Regierung chaotisch vorbereiteten Schritt“. Die Freiheitlichen fordern eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen für die Wehrpflichtigen des Milizstandes bereits seit vielen Jahren und haben bereits unzählige parlamentarische Initiativen dazu eingebracht. „Wir werden uns den Bericht im Detail ansehen und genau analysieren. Dass heute aber ein seit Dezember fertiger Bericht verspätet präsentiert wird, ohne politische Einigung, ist ärgerlich und enttäuschend und eher ein Armutszeugnis als ein Reformanstoß“, so Reifenberger.

Für Reifenberger sei es bezeichnend, dass die Regierung selbst bei einem derart zentralen Thema für die Sicherheit Österreichs Uneinigkeit zur Schau stelle: „Wenn man die Vorstellung eines Berichts schon wochenlang verschiebt, dann darf sich die Bevölkerung erwarten, dass gleichzeitig eine politische Lösung präsentiert wird. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Stattdessen erleben wir wieder einmal nur Koalitionschaos.“

Die FPÖ stehe einer sinnvollen Reform nicht im Weg, werde aber in einem ersten Schritt den umfangreichen Bericht im Detail prüfen. „Im Zuge der Wehrdienstreform ist auch dringend der viel zu geringe Mobilmachungsrahmen von nur 55.000 Soldaten deutlich anzuheben. Es braucht auch dringend Maßnahmen, um ausreichend Unteroffizierskader heranzubilden – das darf man keinesfalls vergessen. Und schließlich muss gewährleistet sein, dass ausreichend Soldaten in Milizfunktionen beordert werden und kein ungesundes Ungleichgewicht zugunsten der neu aufzustellenden Bereitschaftstruppe entsteht. Ein Grundwehrdienst für Nicht-Staatsbürger ist hingegen kategorisch abzulehnen“, erklärte Reifenberger. Diese Schritte seien unerlässlich, um das Bundesheer in die Lage zu versetzen, unsere Republik Österreich verteidigen zu können, denn ein neutraler Staat müsse in der Lage sein, dies allein zu bewerkstelligen.

Zudem sei für die Freiheitlichen die Wehrgerechtigkeit ein entscheidender Punkt: „Für uns ist klar, dass der bewährte Drei-Monats-Abstand zwischen der Dauer des Wehrdienstes und des Zivildienstes beibehalten werden sollte. Alles andere wäre eine weitere Besserstellung des Zivildienstes und Geringschätzung und Benachteiligung für all jene jungen Österreicher, die sich für den Dienst mit der Waffe für unsere Republik entscheiden. Weiters sollten auch Zivildiener zu regelmäßigen Übungen herangezogen werden“, so Reifenberger abschließend.