Ackerl/Šakić (SPÖ): FPÖ schürt Angst, wir bauen Zukunft

Die FPÖ will keine Probleme lösen, sondern in der Gesellschaft zündeln. Die Sozialdemokratie steht dagegen stark an. Die beiden Wiener SPÖ-Gemeinderäte Alexander Ackerl und Denis Šakić betonen in ihren Reden während der Dringlichen Anfrage der FPÖ, was in Wien wirklich zählt.

Ackerl: „Wien wachst als attraktiver Bildungs-, Arbeits- und Lebensstandort.“
Nach einem widerlichen Zwischenruf aus den FPÖ-Reihen stellte SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl unmissverständlich klar: „Die Brutalität der Sprache und diese Hetze vorangetrieben wird, die muss zurückgewiesen werden.“ An Jaafar Bambouk (Grüne) gerichtet sagte er: „Danke für deinen Einsatz, danke für alles was du tust – du hast meinen größten Respekt dafür.“

„Wien ist eine Stadt, die funktioniert“, betonte Ackerl. Das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Politik: „Sie funktioniert, weil hier seit Jahrzehnten konsequent in die Zukunft investiert wird – in Bildung, in leistbares Wohnen und in sozialen Zusammenhalt.“ Zur FPÖ-Erzählung über Migration hielt er fest: „Diese Stadt funktioniert nur mit Migration. Migration ist kein Sonderzustand, sondern Teil der Normalität Wiens.“ Und er fragte pointiert: „Oder ist Ihnen diese Realität zu kompliziert für einfache Parolen?“

Ackerl widersprach der FPÖ-Inszenierung: „Wien wächst. Wien wächst, weil Menschen aus den Bundesländern hierherziehen. Wien wächst, weil Menschen aus der Europäischen Union hier arbeiten und studieren. Wien wächst, weil es ein international anerkannter Bildungs-, Arbeits- und Lebensstandort ist. Dieses Wachstum ist kein Zeichen von Kontrollverlust. Es ist ein Zeichen von Attraktivität und Anziehungskraft, die so kaum eine andere europäische Metropole in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Sie erwecken immer wieder den Eindruck, als sei dieses Wachstum ausschließlich oder überwiegend asylbedingt. Das ist schlicht falsch.“ Wien wachse als attraktiver Bildungs-, Arbeits- und Lebensstandort. Entscheidend sei daher: „Unsere Aufgabe ist nicht, dieses Wachstum zu beklagen, sondern es sozial zu gestalten.“

Zur FPÖ-Forderung nach Sprachtests bei Dreijährigen stellte Ackerl klar: „Bildung beginnt mit Förderung.“ Ein einmaliger Test sage wenig aus, entscheidend seien Personal und kontinuierliche Begleitung im Kindergartenalltag. Wiens Weg sei alltagsnahe Sprachförderung statt Abwertung und Aussortieren.

Šakić ad Dominik Nepp (FPÖ): „Wie kann jemand mit so wenig Ahnung so viel Meinung haben?“
Auch SPÖ-Gemeinderat Denis Šakić setzte auf Fakten statt FPÖ-Mythen: „Wien verfügt über rund 220.000 Gemeindewohnungen“ und zusätzlich „weitere rund 200.000 Wohnungen im gemeinnützigen Bereich“. Mehr als 60 Prozent der Wiener*innen leben im sozialen oder geförderten Wohnbau: „Das ist kein Zufall. Das ist eine politische, verantwortungsbewusste Entscheidung.“ Šakić verwies zudem auf FPÖ-Regierungsbeteiligungen: In Oberösterreich seien „rund 150 bis 170 Millionen Euro an Bundesmitteln“ für sozialen Wohnbau nicht abgeholt worden. „Kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie hier mit dem Finger auf Wien zeigen“, so Šakić ad FPÖ. An den nicht-amtsführenden Stadtrat der FPÖ Dominik Nepp richtete er die Frage, wie jemand mit so wenig Ahnung so viel Meinung haben könne.

Die FPÖ mache Migration zur Ursache von Wohnungsnot, kritisierte Šakić: „Das ist ungefähr so logisch, wie wenn man dem Thermometer die Schuld am Fieber gibt.“ Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten, zahlen Miete und Steuern. Besonders gefährlich sei die FPÖ-Forderung nach Bevorzugung österreichischer Staatsbürger*innen: Das sei „gesellschaftlich brandgefährlich“ und nach EU-Recht nicht haltbar. Er führt aus: „Die Wahrheit ist eine andere: Wohnungsnot entsteht dort, wo zu wenig gebaut wird. Dort, wo der Markt allein regiert. Dort, wo soziale Verantwortung fehlt. Wien macht genau das Gegenteil. Wir bauen. Wir fördern. Wir dämpfen Preise. Und ja: Das schützt alle – egal welchen Pass sie haben.“ „Wer Menschen pauschal negativ darstellt, löst kein einziges Problem. Er verschärft sie. Die Sozialdemokratie steht für einen anderen Weg: klar in der Sache, fair im Ton, menschlich im Zugang“, so Šakić.

Ackerl und Šakić betonten abschließend gemeinsam: „Die FPÖ spaltet mit Parolen, wir in Wien gestalten mit Verantwortung: mit leistbarem Wohnen, guter Bildung und Zusammenhalt, damit Wien die lebenswerteste Stadt bleibt und jeden Tag noch lebenswerter wird.“

(schluss)ip