FPÖ – Belakowitsch: „Regierung liefert statt Hilfe wieder einmal nur leere Worte!“

Die Pressekonferenz der drei Staatssekretäre Eibinger-Miedl, Königsberger-Ludwig und Schellhorn kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch als „politische Leermeldung“. Anstatt echter Lösungen für die massive Teuerungskrise habe die Regierung nur eine weitere Show aus Selbstlob, Durchhalteparolen und leeren Ankündigungen geliefert. „Was wir heute schon wieder erlebt haben, ist an Realitätsverlust eigentlich kaum mehr zu überbieten. Während sich die Vertreter der Verliererkoalition für Mini-Maßnahmen feiern, die längst von der Rekordinflation aufgefressen wurden, herrscht im Land die pure Existenzangst. Diese Regierung hat jeden Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren!“, so Belakowitsch.

Besonders empörend sei die erneute Bitte um Geduld, die NEOS-Staatssekretär Schellhorn an die Bevölkerung richtete. Für Belakowitsch sei dies der Gipfel des Unvermögens: „Dass die Regierung allen Ernstes noch um Geduld bittet, ist ein unfassbarer Hohn. Die Geduld der Bevölkerung mit diesem Dauerstreitkabinett ist längst aufgebraucht. Seit Monaten hören wir nur Ankündigungen, Analysen und Ausreden, aber wirksame, spürbare Entlastungen bleiben aus. Stattdessen wird die Bevölkerung vertröstet, während die Regierung offensichtlich so zerstritten ist, dass sie zu keinen echten Lösungen fähig ist. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis des eigenen Versagens!“

Inhaltlich habe die Pressekonferenz zudem nichts Neues geliefert: „Diese Leermeldung hätte man sich sparen können. Diese Regierung sollte sich besser damit beschäftigen, endlich Lösungen zu basteln, die auch wirklich etwas an der Teuerung und Wirtschaftskrise ändern. Wie aber inzwischen das ganze Land weiß, ist man dazu offenbar nicht in der Lage!“ Abschließend forderte Belakowitsch ein sofortiges Ende der „Ankündigungsorgien“: „Diese Regierung muss endlich vom Reden ins Handeln kommen. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die die Wirtschaft rettet, den Wohlstand sichert und unsere Familien entlastet. Der Dauerschlaf und Dauerstreit dieser Verliererkoalition richtet massiven Schaden an. Es ist höchste Zeit für eine Regierung, die die Sorgen der eigenen Leute ernst nimmt und für Österreich arbeitet und das geht nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl!“