FPÖ – Oberlechner: „SPÖ-Bablers untaugliche Legistik überschwemmt Hausverwaltungen mit Bürokratie“

„Wir Freiheitliche stehen klar und konsequent für leistbares Wohnen. SPÖ-Wohnminister Babler setzt hingegen auf die bloße Propagandatrommel. Dort, wo er sich öffentlich als Robin Hood der Mieter inszeniert, bleibt am Ende nur eines wirklich spürbar: Eine massive bürokratische Lawine“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA die misslungene Legistik im Bereich des Mietenpakets beziehungsweise des ZIAG.

„Hausverwaltungen mit Parallelrechnungen hinsichtlich der Indexierung zu überfrachten, ist schlicht absurd. Ganz zu schweigen von weiteren massiven legistischen Fehlleistungen im Zusammenhang mit dem Mietenpaket beziehungsweise dem ZIAG. Hier zeigt sich, dass diese schwarz-rot-pinke Bundesregierung wohnpolitisch letztlich nicht handlungsfähig ist“, betonte Oberlechner.

„Der SPÖ-Vizekanzler ebenso wie das SPÖ-geführte Justizministerium sind daher dringend gefordert, rasch eine praxistaugliche, rechtssichere und nachvollziehbare Regelung im Sinne von Mietern wie auch Hausverwaltungen vorzulegen“, kündigte Oberlechner eine parlamentarische Anfrage an.