Industriestrategie: Rüstungssektor klimaschädlich und volkswirtschaftlich ineffizient

Attac kritisiert zentrale Teile der heute vorgestellten Industriestrategie. Statt eine konsequente sozial-ökologische Transformation voranzutreiben, setzt die Regierung auch auf Deregulierung und klimaschädliche Sektoren.

„Eine zukunftsfähige Industriestrategie muss kompromisslos auf erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Zukunftsindustrien setzen. Zentrale Elemente der Industriestrategie, wie Aufrüstung, der Ausbau Künstlicher Intelligenz oder Weltraumtechnologie stehen in klarem Widerspruch dazu”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.

Rüstung im Widerspruch zu den Klimazielen

Vor allem der Rüstungssektor und seine Lieferketten sind durch die energie- und rohstoffintensive Produktion sowie hohen Treibstoffverbrauch enorm klimaschädlich und kaum zu dekarbonisieren. Gleichzeitig bindet der Rüstungssektor Fachkräfte und Produktionskapazitäten, die dringend für die Energie- und Verkehrswende benötigt werden.

Rüstungsförderung ist zudem volkswirtschaftlich ineffizient: Studien zeigen, dass Investitionen in Rüstung deutlich weniger Arbeitsplätze und damit positive ökonomische Effekte schaffen als jene in Klimaschutz, Soziales oder Bildung.

Die Beschleunigung der Waffen-Exportkontrolle birgt die Gefahr, dass österreichische Waffen vermehrt in Kriegs- und Krisengebieten landen. Die ungebremste Förderung des Rüstungssektors trägt grundsätzlich zu weiterer geopolitischer Eskalation bei, warnt Attac.

Positive Bekenntnisse mit Widersprüchen

Grundsätzlich begrüßt Attac das Bekenntnis der Regierung zu einer aktiven Industriepolitik. Zu den positiven Aspekten zählen das Bekenntnis zu einer resilienten Vergabe- und Förderpolitik mit dem Fokus auf regionaler und europäischer Wertschöpfung. Auch Pläne für Kreislaufwirtschaft und Rohstoffsouveränität sind längst überfällig, müssten aber konsequent umgesetzt werden. Die Widersprüche in der Strategie sind dafür jedoch in Summe zu groß.