Schwarz zur Mehrwertsteuer-Gießkanne: Wer zahlt am Ende – die Superreichen oder wieder die Menschen im Land?

„Wenn Grundnahrungsmittel günstiger werden sollen, ist das zu begrüßen – aber die Mehrwertsteuer-Senkung ist eine teure Maßnahme. Und so wie die Regierung sie ankündigt, stellt sich eine zentrale Frage: Wer zahlt das am Ende? 400 Millionen Euro pro Jahr fließen hier über die breite Gießkanne, die alle gleichermaßen trifft – auch jene, die diese Entlastung gar nicht brauchen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Deshalb stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Was bisher völlig fehle, sei ein fairer Beitrag jener, die in den letzten Jahren massiv profitiert haben: „Die Regierung schont Superreiche und große Vermögen erneut vollständig. Wenn man viele entlasten will, müssen breite Schultern endlich stärker herangezogen werden. Stattdessen häufen sich die Fragezeichen bei der Finanzierung: Wie genau sollen Paket- und Plastiksteuer aussehen? Betrifft die Plastiksteuer nur Verpackungen oder sämtliche Plastikprodukte? Und vor allem: Zahlen hier wirklich die Hersteller – oder wieder die Konsument:innen an der Kassa?“, so Schwarz.

Auch bei der angekündigten Paketabgabe sei die Regierung Antworten schuldig: „Niemand weiß bislang, wie diese Abgabe gestaltet werden soll. Die Ankündigungsweltmeister sind wieder in Hochform. Dieses Vorgehen ist weder solide noch verantwortungsvoll.“

Wenn die Regierung es ernst meint mit dauerhaft leistbaren Lebensmitteln, müsse sie an der Wurzel ansetzen: „Entlang der gesamten Wertschöpfungskette entstehen die Kosten – genau dort müssen wir ansetzen. Ein zentraler Hebel ist der Industriestrompreis, den wir Grüne seit Langem vorschlagen. Günstiger, verlässlicher Strom für Produktion und Lebensmittelverarbeitung dämpft die Preise nachhaltig. Aber auch beim Industriestrompreis zeigt sich das gleiche Bild: Die Regierung ist groß im Ankündigen, bleibt aber Konkretes schuldig. Auch die Gegenfinanzierung ist unklar. Wir Grüne haben ein klares Modell zur Gegenfinanzierung vorgelegt: Klimaschädliche Subventionen müssen endlich abgeschafft werden – damit lässt sich ein Industriestrompreis solide finanzieren.“