Maurer: Geordnete Asylpolitik braucht Umsetzung, keine Ankündigungen

„Wir Grüne stehen für Menschlichkeit und Ordnung im Asylbereich. Zu einer geordneten Asylpolitik gehört selbstverständlich auch die korrekte und schnelle Umsetzung von GEAS, die schon vor zwei Jahren in Brüssel präsentiert wurde. Die Regierung hat sich mit der nationalen Umsetzung viel zu lange Zeit gelassen“, stellt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, fest.

„Sämtliche anderen heute präsentierten Maßnahmen fallen klar in die Kategorie Showpolitik: Wie wir in Großbritannien und in Italien gesehen haben, kosten Rückkehrzentren den Steuerzahler:innen Millionen, stehen am Ende aber leer und halten auch rechtlich nicht. Die ÖVP ist seit 15 Jahren für Integration in Österreich verantwortlich und beklagt ständig das eigene Versagen. Geflüchtete Menschen unterschreiben auch jetzt schon Integrationsvereinbarungen, von einer weiteren Unterschrift auf einer Werte-Charta wird kein einziger von ihnen schneller Deutsch lernen. Auch das Scharia-Verbot ist reine Show – schon jetzt ist alles verboten, was den Grundwerten des österreichischen Rechts widerspricht“, sagt Maurer.

„In jenen Bereichen, in denen sich die Integration in Österreich tatsächlich substanziell verbessern müsste, bleibt die Regierung weiterhin säumig. Wo ist das Programm für Integration ab dem 1. Tag, das im letzten Frühling angekündigt wurde? Wo bleibt die Obsorge ab Tag 1, die sicherstellt, dass Kinder nicht ohne rechtliche Aufsicht auf sich allein gestellt sind?“, fragt Maurer und hält fest: „Die Regierung ist Weltmeister im Ankündigen, aber absoluter Loser in der Umsetzung. Es wäre dringend notwendig, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen.“