Stärkung des Wettbewerbs: Generaldirektorin der BWB begrüßt die Initiative der Regierung

Stärkung des Wettbewerbs: Generaldirektorin der BWB begrüßt die Initiative der Regierung

Die Bundeswettbewerbsbehörde arbeitet täglich intensiv für den Wettbewerb. Sei es durch die Aufdeckung von Kartellen bzw. Marktmachtmissbrauch, durch fundierte Analyse von Märkten in Branchenuntersuchungen, sowie durch die Prüfung von Fusionen. Die Entwicklungen haben gezeigt, dass es notwendig ist die Instrumente der BWB zu stärken, um einen funktionierenden Wettbewerb und damit den Wirtschaftsstandort in Österreich zu sichern. Die Regierung setzt notwendige Schritte für den Wirtschaftsstandort sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher.

„Wettbewerb ist ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Die neuen Maßnahmen setzen ein klares Signal für einen starken Wirtschaftsstandort und für die Anliegen der Verbraucher und Verbraucherinnen.“, erklärt Generaldirektorin der BWB, Natalie Harsdorf.

Demnach sind unter anderem folgende Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen:

Nach Branchenuntersuchungen kann die BWB derzeit nur Empfehlungen für die Verbesserung der Wettbewerbssituation in einem Markt abgeben. Nach dem Vorbild anderer Länder (zB Italien) soll es in Zukunft auch Auflagen bei Wettbewerbsstörungen geben.

Weiters werden Unternehmen im Lebensmittelbereich verpflichtet Transparenz bei Preisen und Margen zu erhöhen. Hier soll auch eine digitale Schnittstelle eingerichtet werden.

Auch sollen die Befugnisse der BWB im Kampf gegen unlautere Praktiken im Wettbewerb gestärkt werden.

Die BWB kann bereits jetzt eine Branchenuntersuchung einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Abgabensenkungen nicht weitergegeben werden. Die Weitergabe der geplanten Abgabensenkung bei ausgewählten Grundnahrungsmitteln wird im Fokus der BWB stehen.