FPÖ – Kickl zu Steuersenkung: „Halbherzige Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen – diese Regierung kann es einfach nicht!“

Seit fast vier Jahren fordert die FPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Soforthilfe, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen der Teuerung. Heute gab die Bundesregierung bekannt, die Steuer auf diese Produkte halbieren zu wollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel richtig zusammen. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit des Kabinetts Stocker, spürbare Entlastungen für die seit Jahren unter der Teuerung leidende Bevölkerung umzusetzen. In die Ukraine und für linke NGOs werden die Millionen ohne langes Nachdenken überwiesen – aber wenn es um rasche und wirksame Hilfe für die eigenen Leute geht, dann geht nichts. Diese Regierung kann es einfach nicht!“

Was von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co. gänzlich vergessen wurde, ist die Bekämpfung der Ursachen für die Teuerung: „Das ist aus unserer Sicht die notwendige zweite Seite der Medaille. Denn ohne diesen Schritt wird eine Soforthilfsmaßnahme nämlich zu einer ineffektiven Gießkanne, von der am Ende des Tages niemand profitieren wird. Das sollte eigentlich eine Lektion der Corona-Zeit sein.“

Die heute von der Verliererampel als großer Erfolg verkaufte Mehrwertsteuer-Senkung werde zudem womöglich als Boomerang zurückkommen, warnte der FPÖ-Klubobmann, denn zur Gegenfinanzierung sollen eine neue Plastik-Abgabe sowie eine neue Strafsteuer auf Online-Käufe eingeführt werden. Dieselben, die profitieren sollen, werden mit etwas Neuem belastet.

Die Gegenfinanzierung könnte wesentlich sinnvoller und vor allem für die Menschen ohne zusätzliche Belastungen erfolgen: „Im NGO-Sumpf versickern seit Jahren hunderte Millionen Euro in dubiosen linken Vereinen – ohne jeden Nutzen für die Allgemeinheit. Im Asylbereich, in der Mindestsicherung versickern Milliarden Euro – auch hier ist bei einem entsprechend harten Asylkurs ein riesiges Einsparungspotential vorhanden, das mit für die Entlastung der Österreicher eingesetzt werden kann“, erklärte Kickl. Besonders kostenintensiv sei auch die XXL-Bundesregierung mit ihren insgesamt 21 Mitgliedern plus entsprechendem „Hofstaat“. Kickl: „Hier kann man sofort einsparen. Diese Regierung dilettiert seit Monaten durch das Land, ohne dass die Lage im Land für die Menschen besser wird. Es wird Zeit, dass die Menschen mit ihrer Stimme bei Wahlen das Vertrauen und Misstrauen neu verteilen. Dann haben wir klare Verhältnisse, und dann gibt es die Chance auf eine freiheitlich geführte Regierung, die dann endlich die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.“