SPÖ-Heide: Regionalförderprogramme dürfen nicht Zentralisierung des EU-Budgets zum Opfer fallen!

Nach einem Pressegespräch mit Journalist:innen in Bad Ischl fordert SPÖ-EU-Europaabgeordneter Hannes Heide eine finanzielle Absicherung der Regionalförderprogramme wie „LEADER“ von der EU-Kommission. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 sollen Kohäsions- und Agrarfonds künftig in Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs) zusammengefasst werden. Heide sieht darin die Gefahr, dass die Regionalförderungen dabei das Nachsehen haben. Er stellt klar: „Programme wie das ,LEADER‘-Programm sind ein Aushängeschild europäischer Regionalpolitik. Sie folgen einem Ansatz, der die Menschen vor Ort miteinbezieht – von Vereinen, Kommunen, Unternehmen und Initiativen. Die Menschen, die am besten wissen, wo Geld eingesetzt werden muss, um ihre Region lebenswerter zu gestalten, bekommen das Geld und die Verantwortung auch selbst in die Hand. In Österreich gibt es 77 lokale Arbeitsgruppen, die Projekte wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder sogar einen Klettergarten umsetzen. Sie tragen zur Stärkung der regionalen Identität, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Infrastruktur bei.“ ****

Heide weiter: „Um die Finanzierung dieser Programme langfristig zu sichern und den Projektträgern Planungssicherheit zu garantieren, muss das ,LEADER‘-Programm als eigenständiges Förderinstrument mit einem verbindlichen Mindestanteil im EU-Haushalt erhalten bleiben. Die Vergabe muss regional verankert bleiben, um regionale Mitbestimmung und eine faire Vergabepraxis auch künftig zu sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kohäsionspolitik gegen Wettbewerbsfähigkeit oder Krisenpolitik ausgespielt wird. Sonst laufen wir Gefahr, dass der ländliche Raum als Priorität für die Europäische Union hintenangestellt wird. Das wäre ein großer Fehler, da die Regionalförderungen die Europäische Union für die Menschen spürbar macht und den Zuspruch zum Europäischen Projekt als Ganzes maßgeblich beeinflussen kann. Europäische Politik entscheidet sich in den Regionen und wenn die Europäische Kommission das ignoriert, schneidet sie sich ins eigene Fleisch.“ (Schluss) ls