Karl von Habsburg: Europa muss Verantwortung wahrnehmen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

In seiner heutigen „Rede zur Zukunft Europas“, die er in einer Online-Matinee an seinem 65. Geburtstag hielt, ging Karl von Habsburg auf die neuerliche „Zeitenwende“ durch die neue US-Sicherheitsstrategie ein, entlarvte die „Patrioten für Europa“ als falsche Patrioten, die weder Patrioten, noch für Europa sind, bezeichnete die Lüge als Machtdemonstration des Herrschers des Moskauer Kolonialreiches, definierte ein klares Ziel für die Unterstützung der Ukraine und forderte neuerlich eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

„Wir kennen den Parteienzusammenschluss zu einer Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Namen „Patrioten für Europa“. In der Bezeichnung sind bereits zwei Unwahrheiten enthalten,“ so der Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich. „Es handelt sich hier nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten. Und sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept dieser Parteien beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche Institutionen.

Noch dazu sind die meisten der in dieser Fraktion vereinten Parteien in irgendeiner Form mit Putin verbunden, der ganz klar auf eine Beherrschung Europas abzielt. Sie sind die neue fünfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch), und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa.“

Zu Russland formulierte er: „In der Beschäftigung mit der sogenannten Russländischen Föderation müssen wir einige Grundsätze beachten, die helfen eine seriöse Politik gegenüber Moskau zu führen:

Russland ist durch Eroberung entstanden und wird durch Terror zusammengehalten.

Dieses Moskauer Kolonialreich – diese Bezeichnung passt besser als Russland – kennt nur zwei Zustände: Krieg oder Vorbereitung eines Krieges.

Es ist expansionistisch orientiert. Sobald ein Volk erobert und unterjocht wurde, wird es eingesetzt, um im nächsten Expansionskrieg verheizt zu werden.

Die Lüge ist Ausdruck der Macht des Moskauer Herrschers. Auch wenn ihm klar ist, dass alle anderen wissen, dass er lügt, so darf er lügen, weil er über die Macht dazu verfügt.“

Daraus leitete ein klares Ziel in der Unterstützung der Ukraine ab:

„Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine,

Reparationen durch Moskau,

und Regimechange in Moskau.

Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.“

Um den geopolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, so Karl von Habsburg, brauche die Europäische Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. „Europäische Außenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern – und ich hoffe, es werden mehr – durch die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze. Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird.“

Eine Forderung, die übrigens allen Kriterien der Subsidiarität genügt, die ebenfalls einen Schwerpunkt in der Rede bildete.

Am Beispiel der lähmenden Bürokratisierung, die Europa schwächt, rief Habsburg aber auch zu inneren Reformen der EU auf. „Wenn die gleichen Politiker mit der gleichen Vehemenz, mit der sie einst den Green Deal und das Lieferkettengesetz durchgeboxt haben, nun zurückrudern, weil sie von der Realität eingeholt werden, dann ist offensichtlich, dass wir ein Personalproblem in der Politik haben. … Der Staat kann nicht alles regeln und soll auch nicht alles regeln. Der Staat hat Rahmenbedingungen im Sinne der Ordnungspolitik zu setzen, womit er Rechtssicherheit und nicht Bürokratisierung schafft, und er hat für Sicherheit nach innen und außen zu sorgen. Dafür zahlen wir Steuern und Abgaben.“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt bei der Matinee ebenfalls eine europapolitische Grundsatzrede.

Aufgezeichnet wurde die Veranstaltung in der Fuchs-Villa (Fuchs-Museum) in Wien.

Die vollständige Rede kann mit der Auflage der Einhaltung der Sperrfrist (heute 13:30) zugesandt werden. Ab 13.30 ist die komplette Rede über die Seite www.paneuropa.at nachzulesen.