FW-Kainz: Teuerster Staat, schwächster Nutzen – Regierung verspielt Milliarden

Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Staatsausgaben in Europa – ohne entsprechenden Nutzen für Wirtschaft, Wachstum oder Standortqualität. Auswertungen auf Basis von Daten der Europäischen Kommission zeigen klar: Würde Österreich einen vergleichbaren Ausgabenanteil an der Wirtschaftsleistung aufweisen wie andere EU-Staaten mit ähnlicher Struktur, könnten jährlich Milliarden eingespart werden.

Der internationale Vergleich ist ernüchternd. Länder mit funktionierenden Sozial- und Verwaltungssystemen kommen mit geringeren Ausgaben aus und erzielen dennoch stabile Budgets. Österreich hingegen leistet sich einen stetig wachsenden Staatsapparat, ohne daraus messbare Vorteile für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand oder Standortattraktivität zu generieren.

Der Befund ist eindeutig: Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem. Der Staat setzt falsche Prioritäten, bindet Ressourcen in ineffizienten Strukturen und belastet damit jene, die das System finanzieren. Hohe Abgaben, steigende Steuerlast und immer neue Belastungen sind das Resultat einer Politik, die Verwaltung ausdehnt, statt Reformen umzusetzen.

Während Betriebe mit Rezession, Investitionszurückhaltung und zunehmenden Standortnachteilen kämpfen, verbrennt der Staat Milliarden in Strukturen, die keinen Mehrwert schaffen. Notwendige Einsparungen im System werden vertagt, mutige Reformen vermieden.

Österreich braucht einen klaren Kurswechsel: weniger Staat, mehr Effizienz, klare Prioritäten und Respekt vor Leistung. Sparen im System ist kein Sozialabbau, sondern eine Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Dynamik und sichere Arbeitsplätze.

FW-Stv. Bundesobmann Thomas Kainz: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Solange die Regierung den aufgeblähten Staatsapparat nicht eindämmt, zahlen Unternehmer und Leistungsträger die Rechnung. Wer den Wirtschaftsstandort sichern will, braucht endlich Mut zu tiefgreifenden Reformen und zu echtem Sparen im System.“