Zierfuß: Vernichtender Stadtrechnungshofbericht entlarvt Totalversagen von SPÖ und Neos bei der Kindergartenkontrolle

„An einer kompletten Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle der MA 10 führt kein Weg mehr vorbei. Die von der Wiener Volkspartei initiierte Prüfung der Kontrollleistung der MA 10 durch den Stadtrechnungshof zeigt schonungslos, wie sehr SPÖ und Neos bei der Kontrolle von Fördergeldern versagt haben. Nach wie vor werden mit Steuermitteln finanzierte Kindergärten dreist von diversen Familienclans über In-Sich-Geschäfte, Darlehen und Gegendarlehen sowie zwielichtige Abrechnungen über nicht mehr existente Scheinfirmen als Selbstbedienungsläden missbraucht und die MA 10 ist stiller Teilhaber dieser Tragödie“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Klubobmann Harald Zierfuß.: „Was hier ans Licht kommt, ist die Folge von jahrelangem politischen Wegschauen – mit voller Verantwortung der SPÖ-Neos-Stadtregierung.“

„Mittlerweile schafft es die MA 10 nicht einmal mehr, alle Jahresabrechnungen der Trägervereine wenigstens einer groben Prüfung zu unterziehen. Allein 2022 blieben von 169 Trägern die Jahresabrechnungen ungeprüft“, so Zierfuß weiter.

Aber selbst wenn die MA 10 einen verdächtigen Trägerverein von drei verschiedenen externen Wirtschaftsprüfern prüfen lässt, die diesem Verein allesamt ein vernichtendes Zeugnis ausstellen und mehrfachen Fördermittelmissbrauch nachweisen, hält die MA 10 weiterhin an diesem Träger fest. „Wer soll diese Kontrollinstanz eigentlich noch ernst nehmen? Der ganze Bericht ist eine freundliche Werbeeinschaltung zum Fördermittelmissbrauch in Wiens Kindergärten, da die Fördermittelkontrolle de facto nicht existiert. Egal in welche Ecke der Stadtrechnungshof bei diesen Trägervereinen geschaut hat, es gab in jeder Ecke etwas zu finden“, so Zierfuß.

„Die Neos haben es in fünf Jahren nicht geschafft, für eine widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln in Wiens Kindergärten zu sorgen. Sie haben es nach dem Fördermittelskandal Minibambini verabsäumt, die Fördermittelkontrolle auf komplett neue Beine zu stellen, sodass diese von den Trägervereinen auch ernst genommen werden kann. Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiens Kindergärten wird nahtlos fortgesetzt. Anstatt das Geld in die Deutschförderung der Kinder zu investieren, versickert es unkontrolliert und mit dem Segen der MA 10 in zwielichtigen Scheinfirmen von Familien-Clans“, so der Klubobmann.

Abschließend hält Zierfuß fest: „Gerade in Zeiten explodierender Schulden, knapper Budgets und wachsender Herausforderungen im Bildungsbereich ist es ein unfassbarer Skandal, wie SPÖ und Neos mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgehen. Dieses System ist gescheitert – und es braucht endlich die notwendigen Konsequenzen.“