JUNOS fordern Fitnessprogramm für den Staat: Radikale Personalbremse in der Verwaltung

Zum Jahresbeginn fordern die JUNOS ein klares „Fitnessprogramm für den Staat“. 2026 müsse jenes Jahr werden, in dem der Staat zurückfährt und die Chancen für junge Menschen wieder steigen. Seit Jahren seien staatliche Strukturen immer weiter aufgebläht worden: Förderapparate wurden ausgebaut, die Verwaltung sei kontinuierlich gewachsen. Deshalb fordern die JUNOS ein konsequentes Fitnessprogramm für den Staat, inklusive einer radikalen Personalbremse in der Verwaltung und weiterer Reformen im Pensionsbereich.

Für die JUNOS ist dabei klar, dass der Staat vor allem ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. „Die Staatsquote liegt auf einem Rekordniveau, die Verwaltung ist in den letzten Jahren stark angewachsen. Der Staat ist größer geworden, aber die Zukunftschancen nicht“, betont JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke.

Neuen Belastungen und Steuern erteilen die Jungen NEOS eine klare Absage. „Trotzdem fordern manche immer wieder neue Steuern und zusätzliche Belastungen für die Bürger:innen – dazu sagen wir ein klares und entschiedenes Nein. Ein immer größerer Staat löst keine Probleme. Aufgeblähte Förderapparate und wachsende Verwaltungsstrukturen kosten Geld, Zeit und vor allem Chancen für die junge Generation. Was es jetzt braucht, ist eine radikale Personalbremse und eine ehrliche Aufgabenreform“, so Wotschke.

Positiv bewerten die JUNOS die Ankündigung der Bundesregierung, bis 2030 insgesamt 540 Millionen Euro in der öffentlichen Verwaltung einzusparen und gleichzeitig 20 Prozent dieses Volumens in die Digitalisierung zu investieren. „Man merkt, dass dank der NEOS-Beteiligung ein erstes Umdenken stattgefunden hat. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber bei Weitem nicht genug“, so Wotschke. In den kommenden Monaten werden die JUNOS daher mehrere konkrete Reformvorschläge für einen schlankeren und effizienteren Staat vorlegen – unter anderem in den Bereichen Pensionen, Parteienförderung und Förderwesen. „Ziel ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben wie Sicherheit und Bildung konzentriert und den Menschen wieder mehr Geld in der eigenen Tasche lässt“, so Wotschke abschließend.