FPÖ – Darmann: „Vom DSN-Direktor zum Evaluierer des eigenen Versagens!“

Scharfe Kritik an der Ankündigung des ehemaligen DSN-Direktors Omar Haijawi-Pirchner, sich mit einer Sicherheitsberatungsfirma selbstständig zu machen, übte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann. Für den Freiheitlichen handle es sich hierbei um einen „höchst problematischen Drehtüreffekt und Postenschacher in Reinkultur“, der einmal mehr die Verfilzung des politischen Systems in Österreich aufzeige. Dass sich Haijawi-Pirchner nun als Berater für jene Strukturen anbiete, für die er bis vor kurzem selbst verantwortlich war, und gleichzeitig einen Versorgungsposten im Innenministerium zur Evaluierung des Staatsschutzes zugewiesen bekommen habe, sei ein Skandal.

„Wer als Chef einer so sensiblen Behörde vorzeitig das Handtuch wirft, hat in diesem System nichts mehr verloren. Dass sich derselbe Mann nun als Berater andient und zeitgleich einen Versorgungsposten im Innenministerium erhält, um ausgerechnet jene Strukturen zu evaluieren, die unter seiner Führung gescheitert sind, ist Postenschacher auf Steuerzahlerkosten in Reinkultur und ein Skandal sondergleichen“, so Darmann. Für den FPÖ-Sicherheitssprecher stelle sich die Frage, welche Expertise Haijawi-Pirchner überhaupt einbringen könne: „Welche ‚Expertise‘ soll ein Mann einbringen, dessen Amtszeit von Pannen, Vertrauensverlust und fragwürdigen Leaks geprägt war? Sein Rücktritt war ein Eingeständnis des Scheiterns – und jetzt soll dieses Scheitern in ÖVP-Manier mit Beraterhonoraren vergoldet werden!“

Darmann unterstrich in diesem Zusammenhang die fundamentalen Prinzipien, die für eine Sicherheitsbehörde gelten müssten: „Eine Sicherheitsbehörde wie die DSN lebt von absoluter Verschwiegenheit und dem Vertrauen der Bürger. Eine Praxis, bei der auch nur der Anschein entstünde, dass Interna aus Ermittlungsakten in intransparenten ‚Hintergrundgesprächen‘ an Medien gelangen könnten, wäre für das Vertrauen in den Rechtsstaat ein massiver Schaden. Eine Person, unter deren Führung das Vertrauen und die Neutralität der Behörde untergraben wurden nun ausgerechnet mit der Evaluierung des Staatsschutzes zu betrauen, ist eine Farce und eine massive Gefahr für die Glaubwürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden“, warnte Darmann.

Abschließend sah der freiheitliche Sicherheitssprecher ein klares Systemversagen: „Hier wird offensichtlich der nächste Versorgungsposten für einen treuen Systemdiener geschaffen. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS schafft damit ein perfektes Biotop für Günstlingswirtschaft. Am Ende zahlt wieder der österreichische Steuerzahler die Rechnung für dieses abgehobene System. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und eine strikte gesetzliche Regelung, die solche ‚fliegenden Wechsel‘ unterbindet. Nur eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem Sumpf aus Freunderlwirtschaft ein Ende bereiten und die Sicherheit Österreichs wieder zur obersten Priorität machen!“