EU-Kommission will zentrale Pestizid-Regeln aushebeln

Trotz deutlicher Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine massive Schwächung der bestehenden Regeln zur Zulassung und Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft vorsieht. Künftig sollen für einen großen Teil der Pestizidwirkstoffe zeitlich unbegrenzte Zulassungen ermöglicht werden. Befristete Zulassungen soll es künftig nur noch geben, wenn Unsicherheiten, Datenlücken oder besondere Risiken festgestellt werden. Damit wird ein zentrales Sicherheitsprinzip des EU-Pestizidrechts außer Kraft gesetzt.

„Das ist ein Frontalangriff auf den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Pestiziden und das krasse Gegenteil dessen, was die Kommission den Menschen in Europa im Rahmen des Green Deal versprochen hat“, erklärt Dr. Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000. „Befristete Zulassungen sind unsere Sicherheitsbremse. Wer sie abschafft, senkt bewusst die Schutzstandards für die menschliche Gesundheit und gefährdet die Biodiversität – und das ausgerechnet in einer Zeit weltweiten Bienensterbens, das die Grundlagen unserer landwirtschaftlichen Produktion bedroht.“

Kontrolle muss bleiben

Viele Substanzen, die in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer toxischen Eigenschaften verboten wurden – etwa die bienengefährlichen Neonicotinoide oder das Nervengift Chlorpyrifos – wären unter einem System unbegrenzter Zulassungen vermutlich weiterhin am Markt.

Problematisch ist auch der Vorschlag, die Definition natürlich vorkommender Wirkstoffe, die auch in der Biolandwirtschaft erlaubt sind, auszuweiten. Geht es nach der EU-Kommission, dann würden künftig darunter auch synthetische Stoffe fallen, die natürlichen Substanzen ähneln, aber eine andere molekulare Struktur und damit möglicherweise ein anderes Gefährdungs- oder Toxizitätsprofil haben.

In ihrer Gesamtheit erschweren die vorgeschlagenen Änderungen die Identifizierung gefährlicher Eigenschaften bei einer Reihe von Stoffen und ermöglichen es, dass sie länger auf dem Markt bleiben – selbst dann, wenn Risiken bereits bekannt sind.

„Nun sind das Europäische Parlament und die Bundesregierung gefordert, diese inakzeptablen Verschlechterungen beim Schutz von Umwelt und Gesundheit zurückzuweisen – ein Kniefall der EU-Kommission vor der Pestizidlobby, der auf Kosten der Menschen in Europa geht“, sagt Burtscher-Schaden abschließend.

Nähere Informationen präsentiert GLOBAL 2000 morgen, am 17. Dezember, um 9 Uhr bei einer Online-Pressekonferenz gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen.

Hier geht's zur Anmeldung: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_5diCF0UBRHyPgE4AfzOfAg

Aufweichung der EU-Pestizid-Regelungen – Was der neue Vorschlag bedeutet

17.12., 9:00 Uhr