FPÖ – Hafenecker: „Zwischenbericht der Volksanwaltschaft zum Fall Pilnacek zeichnet verheerendes Bild der Ermittlungen!“

Für den FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzenden im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, zeichnet der heute von Volksanwalt Dr. Christoph Luisser präsentierte Zwischenbericht des amtswegigen Prüfverfahrens ein „verheerendes Bild“ über die Ermittlungstätigkeiten nach dem Auffinden des Leichnams des Ex-Justiz-Sektionschefs: „Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass zu früh von einem Suizid ausgegangen wurde, daher mögliche Zeugen und Beweise ignoriert wurden und auch die Verletzungen nicht zum Anlass genommen worden sind, um den Auffindungsort auf organische Spuren genauer zu untersuchen. Warum der Baggerfahrer, der den Leichnam entdeckte, nicht befragt wurde, ist ebenso nebulos – immerhin war dieser schon fast zwei Stunden vor Ort! Besonders skandalös ist dazu noch, dass offenbar polizeiliche Ermittler aktiv versucht haben, eine Obduktion zu verhindern, und das Smartphone als zentrales Beweismittel nicht sichergestellt wurde, die Smartwatch hingegen aber schon. Das führt zur ganz elementaren Frage, warum so gehandelt wurde und was hier von wem in wessen Interesse vertuscht werden sollte? Im Untersuchungsausschuss werden wir all diesen Fragen nachgehen!“

Bei so vielen Ermittlungsfehlern könne man nicht einfach von „Pannen oder Schlampereien“ ausgehen, vielmehr liege der Verdacht nahe, dass „der tiefe schwarze Staat mit seinen Netzwerken“ aktiv geworden sei. „Und genau darauf gilt es das Scheinwerferlicht zu rücken und mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungsarbeit aufzuklären. Justiz- und Innenministerium sind zwei wesentliche Säulen unseres Rechtsstaats, bei denen die Bürger davon ausgehen müssen können, dass sie immer unabhängig und objektiv arbeiten. Der Fall Pilnacek nährt aber genau daran massive Zweifel“, so Hafenecker weiter, der den Pilnacek-Untersuchungsausschuss daher auch als „Ultraschall-Untersuchung für die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats“ bezeichnete: „Wenn so viele Fehler passieren, haben wir Handlungsbedarf und wenn politisch Einfluss genommen wurde, erst recht!“