FPÖ – Hafenecker: „Das einzige Weihnachtsgeschenk, das sich die Österreicher verdient haben, sind Neuwahlen!“

In einer Generalabrechnung mit der „Verlierer-Koalition“ hat FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats die Scheinheiligkeit und Klientelpolitik der Regierungsparteien scharf kritisiert. Der Außenministerin warf Hafenecker eine erratische Politik vor: „Schon langsam verstehe ich, warum Sie Ihre Kollegen auf europäischer Ebene als Anna-Lena Baerbock 2.0 bezeichnen. Das ist ähnlich erratisch, was Sie von sich geben.“ Anstatt auf EU-Ebene die Interessen der Österreicher bei den Netzkosten zu vertreten, würde sie sich lieber mit Show-Auftritten beschäftigen.

Dem Bundeskanzler hielt Hafenecker massive Heuchelei bei den Russland-Sanktionen vor. Während die Regierung die FPÖ ständig in ein Russland-Eck rücken wolle, sei es der Kanzler selbst gewesen, der Ausnahmen für seine eigene Klientel durchsetzen wollte. „Dann stehen Sie in der Pflicht, Herr Bundeskanzler, einmal zu erklären, warum Sie mit Ihren Partnern von den NEOS zur Europäischen Union ausgerückt sind und die Sanktionen insofern hintertreiben wollten, als dass Sie eine Ausnahmeregelung für die Raiffeisengruppe und für die Strabag haben wollten“, so Hafenecker.

Auch die Untätigkeit der Regierung bei der Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung sei ein Skandal: „Warum stellen denn Sie bei dem Europäischen Rat nie die Frage, wer eigentlich die Nord-Stream-Pipeline tatsächlich gesprengt hat? Warum ist Ihnen das so egal, obwohl eine Milliarde Euro von österreichischen Steuerzahlern an EU-Steuergeld drinnen gesteckt ist?“

Die ständigen Vorwürfe der ÖVP in Richtung der Freiheitlichen seien an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Hafenecker erinnerte an die Russland-Nähe von ÖVP-Funktionären: „Reden Sie einmal mit Ihren Freunden von der Wirtschaftskammer und fragen Sie sich einmal, wer 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch auf Urlaub dorthin gefahren ist. Es war nämlich die Wirtschaftskammer Österreich, die in St. Petersburg langlaufen gewesen ist. Auch Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel hat seinen Sitz im Aufsichtsrat bei der russischen Lukoil sehr spät zurückgelegt!“ An den Bundeskanzler gerichtet, forderte Hafenecker: „Also kehren Sie einmal vor die eigene Tür. Bevor Sie da irgendwelche Dinge antizipieren, die so nicht stattfinden.“

Auch das von der Regierung als großer Wurf verkaufte „Billigstromgesetz“ entlarvte der FPÖ-Generalsekretär als Mogelpackung: „Das ist ein Ausländer-Billigstrom-Tarif, den Sie da jetzt einführen“, kritisierte Hafenecker, da der Sozialtarif zu über 50 Prozent Menschen zugutekäme, „die wir nicht nach Österreich eingeladen haben“. Selbst der SPÖ, die sich als Anwalt der kleinen Leute inszeniere, führte Hafenecker ihre eigene Abgehobenheit vor Augen, indem er auf die Gehaltsexplosion beim Wiener SPÖ-Bürgermeister verwies, der bald mehr verdienen werde als der Bundeskanzler – finanziert durch explodierende Mieten und Fernwärmekosten in der Bundeshauptstadt.

Abschließend richtete Hafenecker einen klaren Appell an die versammelten Regierungsparteien: „Treten Sie bitte vor Weihnachten noch zurück. Machen wir Neuwahlen. Das wäre das einzige Weihnachtsgeschenk, das die Österreicher verdient haben!“