8. Wiener Gemeinderat (10)

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) führte aus, dass das Wiener Petitionsrecht weit mehr als nur ein „formaler Pfeiler demokratischer Beteiligung“ sei. Es eröffne Bürger*innen die Möglichkeit, gehört zu werden, und verpflichte die Politik zugleich zu einem transparenten Umgang mit den eingebrachten Anliegen, so Burian. Das seit seiner Einführung geltende Petitionsrecht habe sich bewährt, betonte der NEOS-Mandatar, da Petitionen „Themen aus der Zivilgesellschaft sichtbar“ machten und in den politischen Diskurs einbringen würden. Gleichzeitig handle es sich dabei weder um einen Automatismus noch um einen Ersatz für politische Entscheidungsprozesse. Die Einbringer*innen hätten zwar ein Recht auf Behandlung und Prüfung ihrer Anliegen, jedoch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis, stellte Burian klar. Gerade darin liege die Ausgewogenheit der Wiener Regelung, weil sie Beteiligung ermögliche, ohne demokratische Entscheidungsstrukturen auszuhebeln. Demokratie lebe davon, dass Argumente gehört, abgewogen und in einen größeren Zusammenhang gestellt würden, sagte der Gemeinderat. Die Sitzungen des Petitionsausschusses seien öffentlich, wodurch der Gemeinderat vor der Rolle einer bloßen „Abnickinstanz“ geschützt werde. Forderungen nach einer Verschärfung der Regelungen oder zusätzlichen Verpflichtungen erteilte Burian eine klare Absage. „Mehr Bürokratie macht Demokratie nicht besser.“ Vielmehr brauche es ein funktionierendes Zusammenspiel der Instrumente; genau das leiste das Wiener Petitionsrecht, das Burian als „eines der stärksten in Europa“ bezeichnete. Eine Ausweitung würde rechtliche Unschärfen schaffen und könnte dazu führen, dass laufende Projekte blockiert würden, nur weil eine Petition noch nicht abgeschlossen sei. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen sei es für ihn deshalb wichtig, Konflikte geordnet und innerhalb klarer Verfahren auszutragen, sagte Burian. Das Wiener Modell sei „vielleicht nicht spektakulär, aber wirkungsvoll“, schloss der NEOS-Gemeinderat.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte in ihrer Rede, man habe an diesem Tag „viele große Worte“ gehört, gleichzeitig würden sich jedoch massive Kürzungen durch nahezu alle Ressorts ziehen. Aus ihrer Sicht täten die Stadträtinnen und Stadträte so, als wäre davon nichts zu spüren. Gerade vor diesem Hintergrund sei es für sie besonders unverständlich, dass Maßnahmen, die kaum oder gar nichts kosten würden, nur sehr selten ergriffen würden. Als Beispiel brachte die Mandatarin Sequenz das Warmlaufenlassen von Automotoren vor. Dieses Verhalten sei nicht nur schädlich, sondern auch klar gesetzwidrig, da das Kraftfahrgesetz in dieser Frage unmissverständlich sei, so Sequenz. Insbesondere bei kalten Motoren würden besonders viele Schadstoffe entstehen. Aus diesem Grund forderte sie eine konsequente Sanktionierung solcher Verstöße. Das bisherige Wegschauen habe gravierende Folgen, so Sequenz weiter. In dicht verbauten Gebieten käme es zu massiv erhöhten Feinstaub- und Stickstoffoxidwerten, die vor allem besonders gefährdete Personengruppen belasteten. Die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte würden nahezu täglich überschritten, wodurch auch unbeteiligte Menschen zu Schaden kämen. Daher müsse die Stadt hier aktiv werden und bestehendes Recht auch tatsächlich durchsetzen, forderte die grüne Mandatarin. In diesem Zusammenhang forderte sie Gespräche mit der Polizei, die für die Sanktionierung zuständig sei, sowie begleitende Informationskampagnen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) nahm in seiner Rede zur EU-Entwaldungsverordnung Stellung. Er erklärte, dass sich die Europäische Union mit dieser Regelung zwar ein „grundsätzlich ehrenwertes Ziel“ gesetzt habe, das auch er teile. In der konkreten Ausgestaltung treffe die Verordnung jedoch vor allem jene, die ohnehin verantwortungsvoll wirtschafteten. Für Wien und Österreich sei ihre Anwendung weder sachlich gerechtfertigt noch administrativ nachvollziehbar. Gudenus betonte, Wien habe kein Entwaldungsproblem. Es gebe hohe forstwirtschaftliche Standards und strenge gesetzliche Vorgaben, zudem wachse in Wien mehr Holz nach, als tatsächlich entnommen werde, sagte er. Die heimischen Forstbetriebe dürften daher nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die neue Verordnung verlange unter anderem die Erhebung von Geodaten, umfassende Risikoanalysen sowie weitreichende Berichtspflichten. All dies bringe weder einen Mehrwert für Klimaschutz noch für Biodiversität und schon gar nicht für die Wiener Bevölkerung, so der FP-Gemeinderat. Stattdessen binde die Umsetzung Personal und verursache erhebliche Kosten. Ab dem 30. Dezember trete die Verordnung in Kraft, was zusätzlichen Aufwand für Schulungen, Software und Personal bedeute, ohne dass ein ökologischer Nutzen erkennbar sei. Dies sei aus seiner Sicht „keine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel“, kritisierte Gudenus. Er sprach in diesem Zusammenhang vom „Bürokratiemonster“ der EU. Holz als nachhaltiger Rohstoff müsse gezielt gefördert werden, werde durch diese Verordnung jedoch geschwächt. Die Politik der Stadt sei in diesem Bereich widersprüchlich. Die Entwaldungsverordnung müsse dringend überarbeitet werden, forderte Gudenus. Wien müsse klar Position beziehen. Der Gemeinderat stellte auch die Frage, ob die Stadt ihre Kritik an Bund und EU ausreichend kommuniziert habe, und warnte, „Schweigen bedeute Zustimmung“. Aus diesem Grund kündigte er die Einbringung eines entsprechenden Antrags an.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) erklärte in ihrer Rede, das Budget sei weit mehr als eine bloße Sammlung von Zahlen, sondern ein „Versprechen an die Zukunft“ der Stadt. Für 2026 würden rund eine Milliarde Euro in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert. Der Schwerpunkt liege auf mehr Schatten, Abkühlung, Wasserflächen und Entsiegelung. Insgesamt sollen rund 240.000 Quadratmeter Parkanlagen umgestaltet werden, etwa in der „Freien Mitte“ oder im Bert-Brecht-Park im dritten Bezirk. Auch beim Gasometervorfeld werde konsequent auf Kreislaufwirtschaft gesetzt. Für 2026 seien zudem 1.212 neue Straßenbäume geplant, begleitet von einem verbesserten Regenwassermanagement. Umweltschutz bedeute für Wien auch den Erhalt der Artenvielfalt, betonte Anderle und verwies auf das Europaschutzgebiet Breitenlee, das erst im November mit 82,2 Hektar verordnet worden sei und nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werde. Zusätzlich seien für 2026 eine neue Luftmessstelle am Gürtel sowie eine Großmessstelle im Bereich des AKH vorgesehen. Oft unterschätzt werde laut Anderle die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft. Wien habe dazu eine neue Strategie entwickelt, die den Wandel vom „Nehmen und Wegwerfen“ hin zu langlebigen und wiederverwendbaren Produkten vorsehe. Bis 2050 solle der ökologische Fußabdruck um 50 Prozent gesenkt und zirkuläres Bauen zum Standard werden. In der Strategie seien 33 konkrete Hebel identifiziert worden. Hervorgehoben wurden auch das Reparaturnetzwerk und die „48er-Tandler“ als Teil dieser Wirtschaftspolitik. Eine klimafitte Stadt brauche zudem eine verlässliche Daseinsvorsorge, erklärte Anderle. Dazu zählten bessere Arbeitsbedingungen und Investitionen in die Infrastruktur für die Mitarbeiter*innen. Wichtig sei, dass die Menschen selbst etwas beitragen könnten, weshalb die lokale Agenda als „Grätzllabor“ zur Stärkung der lokalen Demokratie verankert sei. Dafür stünden 2026 rund 240.000 Euro zur Verfügung. Die „Grätzloase“ feiere ihr zehnjähriges Jubiläum und blicke auf zahlreiche erfolgreiche Projekte zurück. Wien habe sich mit dem Klimagesetz zu klaren Aufgaben und Maßnahmen verpflichtet, so Anderle weiter. Ohne die Menschen gehe es nicht, weshalb die Klimakompetenz im Magistrat gestärkt werde. Die Klima-Teams der Bezirke seien öffentlich sichtbar und hätten bereits 75 Projekte umgesetzt, etwa am Vorplatz der U3-Station Ottakring. Abschließend kritisierte Anderle die Opposition, die abwechselnd von zu viel oder zu wenig Klimapolitik spreche. Die Grünen zeichneten ein „schreckliches“ Bild und erweckten den Eindruck, anderswo sei alles besser als in Wien. Das treffe nicht zu. Der „Wiener Weg“ sei transparent und lasse niemanden zurück, schloss die SP-Gemeinderätin.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich bei allen Beschäftigten der Stadt Wien, die täglich zur hohen Lebensqualität in der Stadt beitragen würden. Mit dem vorliegenden Budget kämen auf diese jedoch schwierige Zeiten zu, warnte sie. Besonders betroffen seien Frauen, die vor allem in der Verwaltung, in der Pflege und im Bildungsbereich tätig seien. Als negative Vorboten nannte Huemer bereits spürbare Reallohnverluste. Die Gehaltserhöhungen lägen deutlich unter der Inflation, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten stiegen und Gebühren angehoben werden. Zusätzlich komme es zu Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, was die Mandatarin der Wiener Grünen als falsche Maßnahme bezeichnete. Aus diesem Grund hätten die Grünen im vergangenen Landtag einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gefordert, erinnerte Huemer. Darüber hinaus gebe es für eine wachsende Stadt zu wenig Personal. In vielen Dienststellen seien Stellen unzureichend besetzt, während die Aufgaben weiter wachsen würden. Dies führe zu Arbeitsverdichtung, wovon insbesondere der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) betroffen sei. Mehrstunden und steigende gesundheitliche Belastungen für die Beschäftigten seien die Folge, was nicht hinnehmbar sei. Die Grünen forderten daher eine Arbeitszeitverkürzung in der Pflege, stießen damit jedoch auf taube Ohren, kritisierte Huemer. Insgesamt steuere man auf ein großes Problem zu, da es kein ausreichendes personalpolitisches Gegensteuern gebe. Zudem kritisierte die Gemeinderätin die mangelnde Einkommensgerechtigkeit. Bei der Stadt Wien dürfe es eigentlich keinen Gender Pay Gap geben, dennoch wachse dieser weiter an. Die Stadt müsse hier vorangehen und dürfe nicht auf den Bund warten. Für eine notwendige Personaloffensive sei in diesem Budget jedoch „nichts drinnen“. Insgesamt bedeute das Budget weniger Geld für die Beschäftigten und sinkende Kaufkraft. Aus diesen Gründen könne ihre Fraktion dem Budget nicht zustimmen, schloss Huemer.

GR Roman Schmid (FPÖ) erklärte in seiner Rede, dass die Rekord-Verschuldung Wiens von rund 15 Milliarden Euro nicht einfach so weitergehen dürfe. Vor diesem Hintergrund lehnte er die vorgesehenen Einschnitte bei den Bezirksbudgets entschieden ab. Dabei gehe es seiner Darstellung nach nicht um notwendige Ausgaben wie Schulsanierungen oder Straßenerhalt, sondern um Projekte, bei denen durchaus Einsparungen möglich seien. Als Beispiel nannte Schmid die Lokale Agenda 21 und die sogenannten Grätzllabore. Er räumte ein, dass dort teilweise gute Arbeit geleistet werde, etwa im Bezirk Liesing, dennoch erreichten diese Projekte seiner Ansicht nach kaum eine breite Öffentlichkeit. Viele Menschen wüssten gar nicht, dass es sie gebe, weshalb die „Wirkung begrenzt“ bleibe. Allein in Liesing seien dafür rund 81.000 Euro budgetiert, was Schmid für ein Projekt, das nur einem kleinen Kreis bekannt sei, als zu viel bezeichnete. Der Hauptgrund für die Ablehnung liege für ihn jedoch darin, dass Aufgaben ausgelagert würden, die eigentlich in die Zuständigkeit der Bezirksmandatar*innen fielen. Diese würden schließlich vom Steuerzahler bezahlt, um genau solche Aufgaben wahrzunehmen, sagte Schmid. Aus Sicht der Bevölkerung sei es nicht nachvollziehbar, dass sie einerseits höhere Gebühren tragen müsse und andererseits Vereine finanziere, die Tätigkeiten übernehmen, für die es gewählte Bezirksvertretungen gebe. Der FP-Gemeinderat betonte weiter, dass Bürgerbeteiligung grundsätzlich wichtig und unterstützenswert sei, diese aber auch tatsächlich bei den Bürger*innen ankommen müsse. Statt die Bezirksbudgets zu kürzen, forderte er, Förderungen für entbehrliche und kostspielige Vereine zu reduzieren.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) hob in ihrer Rede die Arbeit zweier zentraler Abteilungen der Stadt Wien besonders hervor. Zunächst ging sie auf die MA 62 ein, die unter anderem für die Organisation von Wahlen sowie für das Melde- und Passwesen zuständig sei und in deren Aufgabenbereich auch das Petitionswesen falle. Der Petitionsausschuss sei dabei, so Haase, „kein Superministerium“, vielmehr habe Wien gezielt Schritte gesetzt, um damit die Arbeit des Gemeinderats für die Bevölkerung greifbarer zu machen. Das Petitionsrecht sei angepasst und modernisiert worden, etwa durch öffentliche Sitzungen und Livestreams, so Haase. Auch technisch sei vieles verbessert worden, sodass alle relevanten Informationen transparent einsehbar seien. Zwei Berichte pro Jahr würden zeigen, dass sich das Instrument wachsender Beliebtheit erfreue. Haase betonte, dass Wien damit über eines der modernsten Petitionsrechte nicht nur österreichweit, sondern auch europaweit verfüge und damit zeige, wie Einbindung der Bevölkerung funktionieren könne. Die MA 62 sorge für eine korrekte Abwicklung der Verfahren und begleite die Einreicher*innen, wodurch Vertrauen in die demokratischen Prozesse geschaffen werde, so die SP-Mandatarin. Als zweite Abteilung würdigte Haase die Mitarbeiter*innen der MA31 Wiener Wasser, die sie als den „Herzschlag Wiens“ bezeichnete. Das rund 3.000 Kilometer lange Wasserrohrnetz sei eine unsichtbare Lebensader der Stadt und versorge etwa 104.000 Anschlüsse mit sauberem Trinkwasser in höchster Qualität, an 365 Tagen im Jahr. Für das Jahr 2026 seien Investitionen von 78,6 Millionen Euro vorgesehen, um das Wassernetz instand zu halten und weiter auszubauen, kündigte Haase an. „Das ist Daseinsvorsorge höchster Qualität.“ Die Hochquellleitungen hätten einst den Beginn einer großen Erfolgsgeschichte markiert, die von der Stadt Wien stets gepflegt und weiterentwickelt worden sei, so Haase. Kritisch merkte Haase an, die FPÖ hätte diese Infrastruktur ihrer Ansicht nach „schon dreimal verkauft“, wie es ihrer Meinung nach immer dann geschehe, wenn diese politische Verantwortung trage. Umso besser sei es, dass die FPÖ in Wien noch nie in Regierungsverantwortung gewesen sei, während die SPÖ wisse, wie wichtig kommunale Infrastruktur sei. Die SPÖ stehe daher klar für eine starke kommunale Politik. Die MA 31 setze auch im kommenden Jahr große Projekte um, etwa den Ausbau der Hauptleitung Favoritner Ast mit geplanter Fertigstellung 2027, um der wachsenden Stadt im Süden eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Ein weiteres Beispiel sei der Wasserbehälter Neusiedl am Steinfeld, der in der Endausbaustufe mehr als eine Milliarde Liter Wasser speichern könne. Wiener Wasser sei damit ein Erfolgsmodell, das weit über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung finde, schloss die Gemeinderätin. (Forts.) kri