8. Wiener Gemeinderat (1)

Heute, Dienstag, hat die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus begonnen. Die Debatte befasst sich heute und morgen mit dem Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026.

In ihrer Eröffnungsrede zum Voranschlag skizzierte die amtsführende Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) die Ziele des Budgets für das kommende Jahr, das unter dem Motto „Wohlstand sichern. Sozialen Zusammenhalt stärken“ präsentiert wurde. Novak schilderte, dass zur öffentlichen Auflage des Budgetentwurfs in den vergangenen Wochen rund 1.300 Stellungnahmen eingegangen seien. Die Aufwendungen für viele notwendige Aufgaben für die Bevölkerung könnten mit den Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mithalten. Vor allem die Ertragsanteile des Bundes seien rückläufig, ebenso die Prognose für die Ertragsanteile des Finanzministeriums. Das zeige, dass alle, die mit der Konsolidierung beschäftigt seien, im selben Boot sitzen würden und dasselbe Ziel im Auge hätten – „das haben die Verhandlungen zum Stabilitätspakt ganz eindeutig gezeigt“. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wien seien und würden herausfordernd bleiben: Globale Krisen, weltpolitische Entwicklungen und die Nachwirkungen der vergangenen Jahre würden sich spürbar auf die Finanzlage der Stadt auswirken. Gleichzeitig würden sich Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Ertragsanteilen als wenig verlässlich erweisen, während etwa die Kosten für Energie und Personal deutlich gestiegen seien.

Es gebe unterschiedlichste Herangehensweisen in den Bundesländern: Um Kosten zu senken, würden etwa Wohnbauförderungsdarlehen oder Betriebsbeteiligungen verkauft, Gebührenerhöhungen und Valorisierungen beschlossen oder mit dem Einstellen oder Verschieben von Bauvorhaben versucht, das Budget stabil zu halten.

Wien gehe aber den eigenen Weg weiter: „Es ist ein Balanceakt zwischen der Finanzierung der Stadt und der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, des Gesundheits- und Sozialbereichs, der Bildung, der Kultur und des leistbaren Wohnens – Wien investiert zusätzlich gezielt in Zukunftsbereiche wie Forschung, Pflege, Wirtschaft und Klimaschutz.“ Wien werde so viel wie noch nie in Innovation und den Wirtschaftsstandort investieren und so auch für höhere Ertragsanteile sorgen. Es seien aber Abstriche notwendig, es werde nicht mehr alles jederzeit und immer verfügbar sein, so Novak.

Mit einem Budget von mehr als 22 Mrd. Euro werde Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt bleiben. Das Budget für 2026 weise 19,51 Mrd. Euro Einnahmen auf, davon seien 44 Prozent Ertragsanteile, die gemeinschaftlich erwirtschaftet würden, betonte Novak. Gegenüber der ursprünglichen Prognose für das Jahr 2026 seien das 268 Mio. Euro weniger – „die fehlen dann natürlich“. Weitere Budgetposten seien: Förderungen und Transfers in der Höhe von 19 Prozent, Abgaben mit 14 Prozent, Gebühren mit 4 Prozent, von der Stadt erbrachte Dienstleistungen 6 Prozent. Novak unterstrich die Forderungen von Städtebund und Gemeindebund, dass es zu einer Erhöhung und Anpassung kommen solle, was viele Gemeinden in Österreich entlasten würde. Der Einheitswert sei laut Novak seit 53 Jahren unverändert und der Hebesatz seit 33 Jahren nicht erhöht worden. Das Defizit werde somit rund 2,6 Mrd. Euro betragen. Der größte Teil des Budgets beanspruche das Ressort Gesundheit, Soziales und Sport mit 33 Prozent, die Geschäftsgruppe Bildung 23 Prozent, das restliche Budget verteile sich auf die anderen Geschäftsgruppen.

Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort seien deutlich auf rund 4 Mrd. Euro und damit um 400 Mio. Euro erhöht worden. Die Stadt werde nachfragewirksame Auszahlungen in der Höhe von 7,426 Mrd. Euro aufweisen. „Dieses Budget ist eindeutig ein Budget, das die Wirtschaft Wiens stärkt und gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zum Wirtschaftswachstum Österreichs darstellt.“ Wien bleibe der Wirtschaftsmotor Österreichs; so würden 7 von 10 Betriebsansiedlungen in der Bundeshauptstadt erfolgen, ebenfalls seien Unternehmensgründungen um mehr als 5 Prozent gestiegen. Derzeit gebe es 930.000 unselbstständig Erwerbstätige in Wien. Diesbezüglich sei der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) ein wichtiger Faktor, der weiterbilde und in Fachkräfte investiere. Die „stabile Situation“ bei der Arbeitslosigkeit, sei kein Grund zur Freude, sondern ein Auftrag für die kommenden Jahre, sagte Novak.

Starker Motor für das Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent sei der Tourismus, in dieser Branche seien 52.000 Menschen tätig. Wien sei im Messe- und Kongresstourismus weltweit die Nummer eins, und die Buchungslage für die kommenden Jahre sei bereits sehr gut – „das zeigt, Wien ist eine gute Gastgeberin“. In den Bereichen Life Sciences und Bio-Tech seien alle Top-20-Player der Welt in Wien angesiedelt. Die Quantentechnologie werde gezielt gefördert, Green Jobs seien ein großer Schwerpunkt, der sich gut entwickle. „Das sind für uns vier wichtige Bereiche, um den Wiener Standort und die Unabhängigkeit gezielt zu stärken“, sagte Novak.

Zum Gesundheitsbereich: Alle Spitäler würden erhalten bleiben, die Neubauten der Klinik Ottakring, der Klinik Hietzing sowie das neue Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) am AKH „nehmen jetzt so richtig Fahrt auf“, so Novak. Zusätzlich werden das Institut für Labortechnik in der Klinik Favoriten, die zentrale Notaufnahme in der Klinik Donaustadt und das Tageszentrum Muthgasse realisiert. Gleichzeitig investiert die Stadt mit dem geplanten Ausbau auf 169 regionale Gesundheitszentren bis 2030 und der Modernisierung bestehender Klinikstandorte weiter in eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Ausbildungsoffensive in der Pflege werde fortgeführt, mit dem Ziel, bis 2030 16.000 Pflegekräfte auszubilden. Das Winterpaket bleibe bestehen, und im Bereich der Behindertenhilfe würden dringend benötigte Plätze geschaffen. Der beitragsfreie Kindergarten mit derzeit 102.000 Kindern sei „allumfassend gesichert“, werde fortgesetzt und bleibe ein zentrales Element der Wiener Zukunftspolitik; auch die Ganztagsschule und das kostenlose Schulmittagessen würden bestehen bleiben – „das ist nicht selbstverständlich“, zeigte sich Novak darüber erfreut.

Wien bleibe die Stadt des leistbaren Lebens. Die Unterstützung für Mieter*innen sowie der gezielte Einsatz von Fördermitteln würden auch in Zeiten steigender Kosten Stabilität sichern. Wohn- und Mietbeihilfen würden fortgesetzt, ebenso der Fokus auf die Schaffung und den Erhalt von leistbarem Wohnraum. 13.500 Objekte würden saniert bzw. neu gebaut, darunter auch sechs Amtsgebäude und drei Objekte der Volkshochschulen. Insgesamt gebe es 54.000 Beschäftigte im Bereich der Bauwirtschaft, mit einer Wertschöpfung von 4,1 Mrd. Euro.

Wien sei und bleibe die Stadt der Frauen, sagte Novak: Das Budget 2026 sei ein deutliches Bekenntnis zur Gleichstellung und Frauenförderung. Wien bleibe hier seinem klaren Kurs treu: Es gebe keine Einsparungen bei Gewaltschutz, Frauengesundheit oder Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen. Die Förderungen für Wiener Frauenhäuser, Gewaltschutzvereine und den 24-Stunden-Frauennotruf würden aufrecht bleiben. Auch die Frauengesundheitszentren werde weiter unterstützt und im Rahmen des Ausbaus der Primärversorgung gestärkt.

Auch im Kulturbereich setze Wien niederschwelligen Kulturangeboten auf Kontinuität. Im kommenden Jahr stehe das Großereignis Eurovision Song Contest im Fokus, der sich neben den kulturellen Aspekten in den kommenden Jahren in der Wertschöpfung im Tourismusbereich zeigen werde, hoffte Novak. Viele Festivals wie etwa der Kultursommer würden die Stadt beleben, außerdem würde im Kulturbudget von gesamt 350 Mio. Euro auch die Freie Szene gefördert.

Wien werde weiter konsequent in den Klimaschutz und in die nachhaltige Stadtentwicklung investieren. Investitionen in Renaturierung, Biodiversität und Trinkwassersicherheit seien gesichert. Dazu würden unter anderem das Naturschutzareal Breitenlee, der Park der Artenvielfalt und das neue Wasserwerk auf der Donauinsel umgesetzt. Ziel bleibe die Klimaneutralität bis 2040. Von den städtischen Gesamtinvestitionen für das Jahr 2026 betrage die Höhe der klimawirksamen Ausgaben, also jener, die einen positiven Effekt auf die Klimaneutralität Wiens haben, rund 1 Milliarde Euro. Darunter befänden sich Maßnahmen zur Energieeffizienz, Erneuerbaren-Ausbau und Daseinsvorsorge sowie Entsiegelung und Begrünung. Im Rahmen der Initiative „Raus aus Gas“ werde es 2026 neue Schwerpunkte auf Betriebe, Leistbarkeit sowie auf die Kühlung von Gebäuden geben. Gleichzeitig werden auch 2026 wieder Grünräume neu errichtet und klimafit umgestaltet. Zu den Schwerpunktprojekten nach dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ zählen unter anderem die Neugestaltung der Simmeringer Hauptstraße, Entsiegelungen und Begrünungen im Nordbahnviertel, die Fortsetzung der Umgestaltung der Äußeren Mariahilfer Straße sowie der Fußgängerzone Favoritenstraße. Novak: „Damit wird die Aufenthaltsqualität für alle Wienerinnen und Wiener sowie alle Gäste deutlich erhöht.“

Gleichzeitig würden die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und Grünräume weiter ausgebaut: Der U-Bahn-Ausbau gehe weiter, neue Parks und Stadtplätze entstünden, und die Versorgung mit zentralen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bleibe gewährleistet. Auch an der Radweginfrastruktur werde weitergebaut, so werde im kommenden Jahr etwa der erste Abschnitt der Landstraßer Hauptstraße umgestaltet.

Novak wiederholte die Prämisse für das Budget 2026, eine Balance zwischen Erhalt der Einrichtungen und der Qualität der Stadt Wien auf der einen Seite sowie der Minimierung der Schuldenlast und Zinsbelastung zu finden. „Das gelingt nur mit Budgetdisziplin und Defizitabbau, um die Zinsbelastung zu reduzieren“, sagte Novak. Im Gegensatz zu den im vergangenen Jänner prognostizierten rund 3,8 Milliarden Euro werde das Budgetdefizit 2025 voraussichtlich rund 3,2 Milliarden Euro betragen. Das ist eine Verbesserung um etwa 600 Millionen Euro. Ein Teil der Konsolidierung erfolge 2026 zusätzlich durch den gezielten Einsatz von Rücklagen, Dividenden-Ausschüttungen städtischer Unternehmen sowie durch die Verschiebung bereits genehmigter, aber flexibel umsetzbarer Investitionen. So bleibe die Investitionskraft erhalten, während die Mittelverwendung an die aktuelle Finanzlage angepasst werde.

Novak drängte abermals darauf, Lösungen für Investitionen der Gemeinden in die soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu finden, um mit diesen Lösungen Sanktionszahlungen zu vermeiden. Die Landeshauptleute aller Bundesländer hätten den Finanzminister geschlossen aufgefordert, sich für eine solche Regelung im EU-Regelwerk einzusetzen.

Novak zeigte sich vom eingeschlagenen Weg des Wiener Budgets, die Balance zwischen Erhaltung der Qualität der städtischen Leistungen und dem Schuldenabbau, der richtige sei. „Wir werden ihn jeweils entschlossen und gemeinsam weiter gehen“, schloss Novak, die sich bei allen Beteiligten in den Institutionen und den Geschäftsgruppen für das Mitwirken an der Erstellung des Voranschlags bedankte. (Forts.) nic