Schwarz: Fiskalrat bestätigt Grüne Kritik

„Jetzt bestätigt auch der Fiskalrat, wovor wir Grünen seit Monaten warnen: Die Kürzungen der Regierung auf dem Rücken der Schwächsten, unserer Umwelt und des Klimas sind auch für unser Budget nicht nachhaltig. Ab 2027 klafft wieder eine Lücke im Budget und das nächste unsoziale Sparprogramm droht. Auch die Bundesländer müssen einen Beitrag leisten und ihre Budgets in den Griff bekommen. Stattdessen ist die Bundesregierung umgefallen und der neue Stabilitätspakt vergrößert nur das Budgetproblem“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS.

Dabei lägen die Lösungen teilweise auf dem Tisch: „Während die Regierung nicht müde wird zu betonen, dass für eine flächendeckende Kinderbetreuung oder günstige Öffi-Tickets das Geld fehlt, investiert sie mit dem Diesel- und Dienstwagenprivileg jedes Jahr Milliarden in die Zerstörung unserer Umwelt. Auch für neue Autobahnen durch Naturschutzgebiete ist Geld da – Geld, das man weit sinnvoller ausgeben könnte“, betont Schwarz.