„2026 muss Jahr des Bürokratieabbaus werden!“

Der Bauernkrieg vor 400 Jahren und Bürokratie-Ärger in der Gegenwart haben ähnliche Ursachen: Der Ruf nach Befreiung von Fesseln durch die „Obrigkeit“. Damals waren es die Grundherrschaften – heute ist es die überbordende Bürokratie, stellt dazu Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), fest.

1626 kam es in Oberösterreich zu kriegerischen Ereignissen, weil sich die von Grundherren unterdrückte agrarische Bevölkerung vom Religionsdiktat und den staatlichen Fesseln befreien wollte. Die Sehnsucht nach persönlicher und unternehmerischer Freiheit ist auch heute noch die stärkste politische Kraft und somit oberstes Ziel allen gesellschaftspolitischen Handelns.

„Das Jahr 2026 soll deshalb das Jahr der Entbürokratisierung und Deregulierung werden, mit dem Ziel, dass je eine Milliarde Euro für Bund, Länder und Gemeinden einerseits und für die Wirtschaft anderseits eingespart werden“, fordert IWS-GF Kneifel. Die von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn und der Bundesregierung präsentierte 113 Punkte umfassende Bürokratieabbau-Initiative sei zu begrüßen, aber weitere Schritte müssten im neuen Jahr – im Sinne vom Tun ins Handeln kommen – folgen.

Oberösterreich ist mit dem Deregulierungsgesetz schon mit gutem Beispiel vorausgegangen und die EU-Initiative „STOP BUREAUCRACY“ von IWS-Präsident Christoph Leitl trägt mit der Lockerung des Lieferkettengesetzes erste Früchte, so Kneifel: „Wünschenswert wäre, dass alle Länder ebenfalls 113 Deregulierungs- und Entbürokratisierungsschritte setzen.“

KI und Digitalisierung werden für einen handlungsfähigen Staat immer entscheidender. Es geht darum, Verwaltungsprozesse nicht nur effizienter zu gestalten, sondern ganz neu zu denken. Beispiele wären kleine Schritte, wie elektronische Meldung eines Wohnungswechsels, KFZ-An-, Ab- und Ummeldungen, Anträge für Führerscheine und Personalausweise, aber auch schnellere Behördenverfahren. Es sei höchster Handlungsbedarf, denn überbordende Bürokratie kann die Demokratie beschädigen, wie die langen Genehmigungsverfahren für nötige Infrastrukturprojekte an Beispielen wie Donaubrücke Mauthausen, Stromleitungen und Straßen beweisen.