FPÖ – Kickl: „EU-Strafaktion gegen X ist Kriegserklärung an Meinungsfreiheit und Wohlstand!“

„Es ist ein Manöver, das einem wirtschaftlichen Selbstmord aus ideologischer Verblendung gleichkommt“, kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Millionenstrafe der EU-Kommission gegen die Plattform X. Diese Strafaktion sei ein weiterer Beweis dafür, dass die EU unter Ursula von der Leyen einen unerbittlichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit und die wirtschaftliche Vernunft führe. „Was wir hier sehen, ist der Brüsseler Zentralismus in seiner zerstörerischsten Form. Unter dem Vorwand der ‚Transparenz‘ wird ein amerikanisches Unternehmen, das für Meinungspluralität steht, mit einer absurden Millionenstrafe attackiert. Der sogenannte ‚Digital Services Act‘ entpuppt sich immer mehr als das, wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben: ein ‚Digital Surveillance Act‘, ein Zensur- und Überwachungsinstrument zur Unterdrückung jeder unliebsamen Meinung“, so Kickl.

Diese Politik habe katastrophale Folgen für Europa und Österreich. „Diese EU-Bürokraten unter von der Leyen sägen an dem Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. Sie ramponieren mutwillig die ohnehin schon angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA. Die deutlichen Warnsignale von US-Präsident Trump und Vizepräsident Vance werden arrogant ignoriert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Für Österreich sei diese Entwicklung brandgefährlich. „Die USA sind unser zweitwichtigster Handelspartner. Jeder Angriff auf unsere transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist ein direkter Anschlag auf heimische Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Und was macht unsere schwarz-rot-pinke Verlierer-Regierung? Sie schaut tatenlos zu, wie von der Leyen Österreichs Interessen mit Füßen tritt. Anstatt in Brüssel auf den Tisch zu hauen, schweigt man im Kanzleramt“, kritisierte der FPÖ-Chef.

Abschließend richtete Kickl eine klare Forderung an die Regierung: „Die ÖVP wäre hier dringend am Zug, ihrer europäischen Parteikollegin von der Leyen endlich Vernunft einzureden und diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs zu stoppen. Ansonsten wird der wirtschaftliche Niedergang, den diese Regierung zu verantworten hat, nur noch weiter beschleunigt. Es braucht eine Politik, die die Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft schützt, anstatt sie dem Brüsseler Regulierungswahn zu opfern – und die gibt es nur mit uns Freiheitlichen!“