FPÖ – Schiefer zu Marterbauer: „Das Budget hält mit oder ohne US-Zölle nicht“

„Die Trump-Zoll-Diskussion sowie die hohe Inflation sind nur willkommene Ausreden für die schwarz-rot-pinke Regierung. Dieses Budget war ein politischer Minimalkonsens und wird nun von der wirtschaftlichen Realität eingeholt“, erklärte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer zu den Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer im Ö1-Sommerinterview, in dem dieser ein Aufschnüren des Belastungspakets nicht dezidiert ausschloss.

„Tatsache ist, dass die angenommenen Potenziale aus der Betrugsbekämpfung, die geplanten Einsparungen bei den Ministerien sowie die erwartete Konjunkturentwicklung von dieser Regierung völlig falsch eingeschätzt wurden“, so Schiefer, der bereits während der Budgetverhandlungen mehrfach darauf hingewiesen hatte und weiter: „Das ist nun auch der Verliererkoalition klar geworden. Die drohenden Trump-Zölle dienen lediglich als bequeme Ausrede. Die Diskussion über neue Steuern ist im Herbst zu erwarten.“

„Ebenso hat es die Regierung verabsäumt, den privaten Sektor zu motivieren, dem Standort Österreich treu zu bleiben und hier weiter zu investieren. Viele Betriebe denken mittlerweile laut über eine Verlagerung ihrer Produktionsstandorte ins Ausland nach und investieren deshalb nicht mehr in Österreich“, stellte der FPÖ-Budgetsprecher fest.