Rosenkranz: Eine funktionierende parlamentarische Demokratie lebt vom aktiven Mitwirken ihrer Bürgerinnen und Bürger

Wien/Aarau (PK) – Zum Thema „Demokratie im Wandel: Die Parlamente zwischen Regierung und Bürgerbeteiligung“ startete heute, Donnerstag, die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder im Schweizer Aarau. Eine funktionierende parlamentarische Demokratie lebe vom aktiven Mitwirken ihrer Bürgerinnen und Bürger, erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in diesem Rahmen. Dies dürfe nicht nur zur Wahlzeit, sondern müsse auch im Alltag gelten. Die aktive Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen stärke das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und fördere die Legitimität politischer Entscheidungen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sei daher sowohl ein zentrales Element der Demokratie als auch der Arbeit im österreichischen Parlament.

Das österreichische Parlament verstehe sich daher nicht nur als Ort der Gesetzgebung, sondern stelle auch einen Platz der Bürgerbildung, der transparenten Diskussion, der Begegnung und aktiven Mitwirkung dar. So sei etwa die Bürgerbeteiligung durch Begutachtungsverfahren eine Erfolgsgeschichte, betonte Rosenkranz. Seit der Einführung des erweiterten Begutachtungsverfahrens im Jahr 2017 könne jede Person zu Ministerialentwürfen Stellungnahmen abgeben. Ebenso würden im Nationalrat regelmäßig die Anliegen und Ziele von Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Petitionen thematisiert.

Im Bereich der Demokratiebildung biete das Parlament breit gefächerte und zielgruppengerechte Angebote, die Demokratie am Originalschauplatz der Gesetzgebung vermitteln. So haben 2024 13.854 junge Menschen im Alter von 8 bis 19 Jahren an den 709 Workshops der Demokratiewerkstatt teilgenommen. Zudem erhalten die Anliegen junger Menschen regelmäßig in Jugendparlamenten und Lehrlingsparlamenten Gehör. Tausende Menschen würden sich auch in den Stationen des Besucherzentrums des Parlament „Demokratikum“ mit Demokratie und Beteiligung auseinandersetzen. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments .