FPÖ – Oberlechner zu Wertsicherung: „Fairer Interessenausgleich erforderlich!“

„Die Bestätigung der Aufhebung von Wertsicherungsklauseln durch den Verfassungsgerichtshof verlangt eine rasche, ausgewogene Neuregelung. Das Konsumentenschutzgesetz darf nicht einfach zum Nachteil der Menschen ausgehebelt werden“, kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA.

„Es kann dabei nicht angehen, dass problematische Vereinbarungen einfach gesetzlich abgesegnet werden. Hier muss mit Augenmaß und auch sozialer Verantwortung vorgegangen werden. Gesetzespfusch wie im Bereich der vermeintlichen Mietpreisbremse hat hier keinen Platz. Klar ist, dass Indexierungen nicht pauschal abzulehnen sind, aber fair und transparent sein müssen. Ein echter Interessenausgleich ist hier erforderlich“, so Oberlechner.

„Wir Freiheitliche werden genau beobachten, welche Neuregelung besonders SPÖ-Wohnminister Babler hier politisch zu verantworten haben wird“, sagte Oberlechner und kündigte Initiativen im Nationalrat an.