FPÖ – Darmann: Systemparteien lassen Scheinasylanten, illegale Wirtschafts- & Sozialmigranten weiter nach Österreich und ins Sozialsystem!

„Die Vertreter der Systemparteien stehen erstens dafür, dass Österreich ein attraktives Zielland für Scheinasylanten, illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten bleibt. Und zweitens stehen sie dafür, dass Migranten keine strafrechtlichen Sanktionen fürchten müssen, wenn sie illegal – ohne Pass, aber dafür mit Handy – unsere Grenzen übertreten. Das muss die schwarz-rot-pink-grüne Einheitspartei, insbesondere die ÖVP, den Bürgern erst einmal erklären. Denn das versteht kein Mensch mehr. Unsere Bürger haben nämlich ein Recht auf eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt allen politischen Handelns stellt. Stattdessen aber schüttet die Verlierer-Ampel das Füllhorn an Steuergeld weiter über Scheinasylanten aus, während sie den Österreichern Kürzungen und Belastungen aufbürdet“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in seiner Rede im Nationalrat. Österreich sei für illegale Einwanderer insbesondere wegen seiner Sozialleistungen, seiner medizinischen Leistungen usw. ein attraktives Zielland. Diese würden zu wesentlichen „Pull-Faktoren“ zählen.

Das Maßnahmenpaket der Freiheitlichen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten beinhalte zum Beispiel einen Asylstopp, eine echte Abschiebeoffensive und die Abschaffung der Pull-Faktoren. Es habe nämlich schlicht und ergreifend nichts mehr mit Asyl zu tun, „wenn sich illegale Einwanderer über tausende Kilometer und durch etliche sichere Staaten den Weg nach Österreich bahnen, um es sich in der sozialen Hängematte auf Kosten der Steuerzahler bequem zu machen. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, in keinem dieser Länder werden diese Migranten verfolgt. Um in Österreich um Asyl ansuchen zu können, müsste jemand schon direkt mit dem Flieger kommen!“, betonte Darmann. Umso unverständlicher sei es, dass insbesondere die ÖVP durch ihre wiederholte Ablehnung der freiheitlichen Vorschläge – das betreffe auch die „Festung Österreich“ – diesen illegalen Einwanderern weiter den Weg nach Österreich ebne.

„Sämtliche Pull-Faktoren für die illegalen Massenmigration sind abzustellen, das ist zwingend notwendig! Das erwarten sich die Österreicher auch. Und sie würden sich auch in Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung konsequente Strafen nach dem Strafgesetzbuch erwarten – für Schlepper und Geschleppte! Wer gegenüber dem souveränen Staat Österreich in Verantwortung steht und das auch ernstnimmt, kann illegale Grenzübertritte nicht mit Verwaltungsstrafen oder Geldstrafen ‚abnicken‘. Das können sich Bürger als Souverän von ihrer Regierung erwarten. Aber auch das haben die Einheitsparteien abgelehnt“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Allein die Ablehnung dieser beiden freiheitlichen Initiativen belege, dass es die ÖVP mit einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik nicht ernst meine, sondern die Österreicher an der Nase herumführe. „Sie schlägt ja jedwede Möglichkeit aus, den Zustrom an illegalen Einwanderern aus völlig kulturfremden Ländern zu stoppen“, erinnerte Darmann. Ähnlich verhalte es sich bei der sogenannten Messenger-Überwachung, auch hier mache insbesondere die ÖVP den Österreichern in X für ein U vor: Auf der einen Seite setze die Regierung eine Messenger-Überwachung durch, um – das würden Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zumindest behaupten – mögliche islamistische Gefährder aus dem Verkehr ziehen zu können. „Auf der anderen Seite lehnt Schwarz-Rot-Pink-Grün ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ab, die Maßnahme, mit der islamistische Gefährder, Hassprediger und deren Anhänger gleich aus dem Verkehr gezogen werden und außer Landes gebracht werden können“, betonte Darmann und sah darin einen weiteren Beweis dafür, dass es speziell der ÖVP nicht um den Schutz vor islamistischen Gefährdern und Terroristen, sondern nur um ihre Bespitzelungsfantasien einer totalen Überwachung der eigenen Bevölkerung gehe.