FPÖ – Belakowitsch/Kassegger: „Verlierer-Ampel verrät erneut Österreichs Neutralität und will illegale Einwanderung zu legaler machen!“

„Keine weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch eine zunehmende Annäherung der EU an die NATO. Keine Ausweitung legaler ‚Fluchtwege‘ im Rahmen der EU-Migrationspolitik: Beide Forderungen sollten eine Selbstverständlichkeit für die politischen Vertreter eines neutralen Landes sein, das sich noch dazu durch Tun und Unterlassen der Systemparteien, insbesondere der ÖVP, in den vergangenen Jahren zum Magneten für die illegale Einwanderung entwickelt hat. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen das offensichtlich anders. Sie haben sich heute im EU-Hauptausschuss geweigert, ÖVP-Kanzler Stocker diese beiden simplen Aufträge für den EU-Rat am 26. und 27. Juni mitzugeben. Die schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel-Fraktionen verraten gemeinsam mit ihrem grünen Beiwagerl damit nicht nur einmal mehr Österreichs immerwährende Neutralität, sie wollen auch die illegale Einwanderung im Auftrag der EU zu legaler ‚umetikettieren‘“, warnten die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger nach dem heutigen EU-Hauptausschuss.

In den Entwürfen der Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 26./27. Juni 2025 fänden sich jedenfalls mehrere Passagen, die eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung der EU in enger Abstimmung mit der NATO beinhalten. So sei an der Stelle die Rede von einer „vollständigen Kohärenz mit der NATO bei der Entwicklung gemeinsamer Verteidigungsfähigkeiten.“ Auf Absichtserklärungen, wonach der spezifische Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten gewahrt bleibe, könne man schlicht und ergreifend nicht vertrauen. Ob diese in der Praxis ausreichend Schutz für die österreichische Neutralität bieten, das darf angesichts der zunehmenden strukturellen Verzahnung mit NATO-Strategien, -Finanzierung und -Planung, welche die außenpolitische Unabhängigkeit Österreichs gefährden und dem Neutralitätsgebot zuwiderlaufen würden, angezweifelt werden. „Abgesehen davon hat sich insbesondere die ÖVP mehrfach für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO ausgesprochen. Diese Aussagen stehen jedenfalls in eklatantem Widerspruch zur geltenden Bundesverfassung und zum Neutralitätsverständnis der Bevölkerung“, so Kassegger.

Als „Verrat an den Österreichern“ bezeichnete Belakowitsch auch die Haltung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zum EU-Vorhaben, sogenannte „safe and legal pathways in line with national competences“ zu fördern: „Das heißt nichts anderes, als durch die Hintertür den Weg für legale Aufnahmeprogramme, Kontingentsysteme oder ‚humanitäre Korridore‘ in die EU zu öffnen. Dass das alles ‚im Einklang mit nationalen Zuständigkeiten‘ geschehen soll, hilft den Österreichern auch nicht weiter, weil es dem Verliererampel-Trio an Willen und Mut fehlt, sich ehrlich, konsequent und nachhaltig dem Druck aus Brüssel zu widersetzen. Im Gegenteil, für einen gut ausgeleuchteten Platz auf dem EU-Eliten-Familienfoto machen Stocker, Meinl-Reisinger und Babler grundsätzlich nahezu alles. Insofern wäre es wirklich notwendig gewesen, aus dem EU-Hauptausschuss heraus dem Kanzler einen ‚Österreich-Booster‘ mitzugeben.“

Die beiden FPÖ-Mandatare erinnerten in diesem Zusammenhang an ein Zitat des früheren EU-Kommissionspräsidenten Juncker, das da lautete: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. “ „Das muss Warnung genug sein, wie die EU über die Köpfe der eigenen Bürger hinweg Politik macht: abgehoben, unehrlich und mit der Salami-Taktik!“, erklärten Belakowitsch und Kassegger unisono.