FPÖ – Mayer: „Rückwirkende ECT-Auslegung gefährdet Investitionen und zerstört Rechtssicherheit!“

Heute stimmt das Europäische Parlament über eine Initiative der EU und von EURATOM zur Auslegung des Energy Charter Treaty (ECT) ab. Dr. Georg Mayer, das freiheitliche Mitglied des federführenden Energieausschusses im Europaparlament, kritisiert diese Vorgangsweise scharf: „Die EU ist mit 29. Mai 2025 offiziell aus dem ECT ausgestiegen. Dass Brüssel nun im Nachhinein per rückwirkender Auslegung festlegen will, dass Investitionsschiedsverfahren unter dem ECT nie für Streitigkeiten innerhalb der EU zuständig waren, ist ein massiver Eingriff in die Rechtssicherheit und gefährdet bestehende und künftige Investitionen in Europa“, so Mayer und weiter: „Eine solche politische Auslegung untergräbt das Vertrauen von Unternehmen und Investoren in die EU-Rechtsordnung. Gerade in Zeiten wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit sollte die EU alles unterlassen, was Investitionen zusätzlich abschreckt.“

Hinsichtlich des zweiten Berichts zum EURATOM-ECT, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht, kündigt Mayer ein differenziertes Abstimmungsverhalten an: „Im Unterschied zur allgemeinen ECT-Auslegung geht es hier primär um den Schutz bestehender Investitionen im Bereich der Atomenergie. Daher werden wir diesen Bericht anders bewerten, weil es hier um den Schutz spezifischer Unternehmensinteressen der Atomlobby geht.“