FPÖ – Linder: „Die finanzielle Lage der Gemeinden ist schon absolut bedenklich, jetzt wird sie noch schlechter!“

„‘Jetzt werden wir sparen, jetzt werden Reformen gemacht, jetzt, ja jetzt wird angeblich alles besser‘ – Hört man der ÖVP zu, könnte man meinen, sie wäre zum ersten Mal in einer Bundesregierung. In Wirklichkeit gehört die ÖVP seit rund 40 Jahren einer Regierung an, sie ist hauptverantwortlich für das Budgetdesaster und für die ganz schlechten Wirtschaftsdaten Österreichs. Alle anderen Länder in Europa sind beispielweise besser durch die Pandemie gekommen. Und all das schlägt natürlich auch auf die Gemeinden durch, deren finanzielle Lage jetzt schon absolut bedenklich ist und die darüber hinaus nun auch noch zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und zu finanzieren haben“, betonte heute der freiheitliche Bereichssprecher für Kommunale Angelegenheiten NAbg. Maximilian Linder im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat.

„Von 2019 bis 2024 haben sich die Einnahmen für die Gemeinden aus den Ertragsanteilen um 31 Prozent erhöht. Aber die Ausgaben, vor allem bedingt durch Aufgaben, die man uns gesetzlich aufgebrummt hat, sind um 39 Prozent gestiegen“, erklärte Linder, selbst Bürgermeister der Gemeinde Afritz am See in Kärnten. Zu diesen Aufgaben würden etwa der Ausbau der Kinderbetreuung – Stichwort 2. verpflichtendes Kindergartenjahr -, der Ausbau der Ganztagsschulen und des öffentlichen Nahverkehrs, Mitfinanzierungen für Soziales, Pflege, Krankenanstalten mit rasant steigenden Kosten usw. zählen. „Die Folgen lassen sich auch anhand des Beispiels von Kärnten darstellen: 2019 sind uns von den Ertragsanteilen, die wir bekommen haben, 47 Prozent übriggeblieben für gemeindeeigene Aufgaben. 2025 werden es nur mehr 38 Prozent sein. Das heißt: Von 1.000 Euro Ertragsanteilen können wir nur 380 wirklich verwenden. Der Rest wird im Vorabzug verwendet – und sehr oft leider für Dinge, bei denen wir als Gemeinde kein Mitspracherecht haben, die wir aber sehr intensiv mitfinanzieren müssen“, erläuterte Linder und forderte eine Aufgabenreform, bei der ein Grundsatz gelten müsse: „Wer anschafft, muss auch bezahlen!“ Wirtschaftlich zu arbeiten, auch das wäre ein Teil einer Reform, über die man nachdenken könnte, so Linder, und verwies als Beispiel auf früheres Bonus-System in Kärnten. „Vergleichbare Aufgaben, vergleichbare Gemeinden, für die Ausgaben wurde ein Durchschnitt berechnet und wer darunter lag, konnte eine Bonuszahlung lukrieren.“

Eine klare Absage erteilte Linder dem von den Regierungsparteien aktuell diskutierten Konzept, die Grundsteuer zu erhöhen und die Kommunalsteuer abzuschaffen, um die Gemeinden zu finanzieren: „Das würde Bürger noch mehr belasten, insbesondere Häuslbauer und junge Familien. Afritz hat im Jahr 110.000 Euro Grundsteuereinnahmen und 220.000 Kommunalsteuereinnahmen. Wollten wir das kompensieren, müssten sich die Grundsteuern verdreifachen. Und das würde bedeuten, dass ein Einfamilienhaus, für das jetzt zwischen 400 und 500 Euro im Jahr Grundsteuer bezahlt wird, dann mit 1.500 Euro belastet wäre. Es gibt sehr wohl viel Spielraum für Reformen, für Vereinfachungen. Dafür kämpfen wir Freiheitliche, die eigenen Bürger zu belasten, dafür sind wir nicht zu haben!“