FPÖ – Kaniak: „Die Regierung spart bei den Versicherten und gibt bei echten Strukturreformen im Gesundheitswesen eine Leermeldung ab!“

„In den vergangenen Jahren wurde viel zusätzliches Steuergeld ins Gesundheitssystem hineingepumpt und die Regierung pumpt noch mehr Geld hinein – das sie sich im Wesentlichen von den Pensionisten, über die Erhöhung der E-Card-Gebühren, über Leistungskürzungen und Zugangshürden holt. Unterm Strich wird sicher immer noch viel Geld ausgegeben, aber die Leistungen kommen bei den Versicherten nicht an. Denn in Wirklichkeit wird bei den Versicherten beinhart gespart, während die Mittel im Großen und Ganzen in der Verwaltung etc. versickern“, kritisierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag Gerhard Kaniak im Zuge der Debatte über das Gesundheitsbudget 2025/2026.

„Auf der einen Seite wird der freie Facharztzugang gestrichen, der freie Zugang zu den Ambulatorien, kostenlose Krankentransporte werden gestrichen. Auch im Arzneimittelbereich werden immer mehr Präparate, die früher bewilligt wurden, nicht mehr bewilligt. Das heißt, das Leistungsspektrum wird zurückgefahren werden – so wollen die Krankenversicherungen rund eine Milliarde Euro einsparen. Auf der anderen Seite spült allein die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten im nächsten Jahr rund 700 Millionen Euro in die Krankenkassen, dazu kommt noch die Gebührenerhöhung bei der E-Card – 40 Millionen für die Erwerbstätigen und 40 Millionen Euro Belastung für die Pensionisten. Und über die sogenannten Hebesätze wird kommendes Jahr auch die Pensionsversicherung mit einer knappen halben Milliarde Euro zur Kasse gebeten, wobei diese Mittel – statt wie bisher direkt an die Krankenversicherung zu fließen – quasi im Kreis geschickt und in einen neuen Gesundheitsreformfonds umgeleitet werden, von dem allerdings noch niemand weiß, was darüber eigentlich finanziert werden soll“, erklärte Kaniak. Insgesamt würden also 2026 rund 1,2 Milliarden Euro an „frischem Geld“ in das an Gesundheitssystem fließen.

Stillstand und der absolute Unwillen sinnvolle Strukturreformen zu setzen – daran kranke das Gesundheitssystem: „Wenn etwa die ÖGK in den letzten zwei Jahren 1.200 Stellen aufbaut und dann als einzigen Einspareffekt 86 Stellen nicht nachbesetzt und alles andere nur zulasten der Versicherten geht, ist damit alles gesagt. Insgesamt mangelt es ja nicht an den zur Verfügung stehenden Mitteln im Gesundheitssystem: Allein 2024 wurden zum Beispiel 57 Milliarden Euro an laufenden Gesundheitsausgaben getätigt. Das ist ein Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 11,8 Prozent. Damit befindet sich Österreich im absoluten europäischen Spitzenfeld“, so Kaniak.

Betrachte man allerdings die Ergebnisse anhand verschiedener Kennzahlen, die im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit festgelegt wurden, habe es in praktisch keinem der Bereiche – darunter zum Beispiel die ärztliche Versorgungsdichte – in den vergangenen Jahren Verbesserungen gegeben. Kaniak erinnerte auch daran, dass unter dem Grünen-Gesundheitsminister Rauch im Rahmen des Finanzausgleichs knapp eine Milliarde Euro pro Jahr unmittelbar in das Gesundheitssystem hinein investiert worden sei – mit zusätzlichen Auflagen, was damit zu geschehen habe. „Irgendeine Verbesserung, was dieses zusätzliche Steuergeld im Gesundheitssystem Positives für die Gesundheit der Bevölkerung bewirkt hätte, ist nicht erkennbar“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher und verwies auch auf Daten der Statistik Austria, wonach die Ausgabensteigerung primär bei den Personalkosten und wohl auch bei den Verwaltungskosten „versickert“ sei. „Und ein Schelm, der nicht nur eine Koinzidenz, sondern einen direkten Zusammenhang zwischen den seit 2015 um 50 Prozent gestiegenen Gesundheitsausgaben auf der einen Seite und der ebenfalls seit 2015 stattfindenden Massenmigration nach Österreich vermuten könnte.“