FPÖ – Ecker: „Schwarz-rot-pinke Budgetpolitik geht auf Kosten der Frauen!“

„Das Budget für Gleichbehandlung bleibt nahezu unverändert, nämlich 33,6 Millionen Euro für 2025 und 34,1 Millionen Euro für 2026. Gewaltambulanzen, Mädchen- und Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenhäuser sind finanziell abgesichert, das ist aber auch schon das einzig Positive“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker in ihrem Debattenbeitrag zur Budgetrede.

„Einzig der Fonds LEA erhält eine halbe Million Euro zusätzlich und das aber völlig unverständlich. Selbst die SPÖ-Frauenministerin hat diesen Fonds als intransparent, ohne parlamentarische Kontrolle und als reine Showpolitik kritisiert. Gleichzeitig werden über die §15a-Vereinbarung viel zu wenige neue Schutzplätze geschaffen. Gerade einmal 180 zusätzliche Plätze, je 90 für Frauen und für Kinder“, so Ecker weiter.

„Das Belastungspaket der Regierung mit neuen Steuern, dem Wegfall des Klimabonus bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO2-Steuer, der Aussetzung von Evaluierungen und vielem mehr, trifft vor allem Frauen und Alleinerzieherinnen. Die Haushaltsbudgets schrumpfen. Und die Ministerin spricht von angeblichen frauenpolitischen Meilensteinen wie etwa der Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte“, kritisierte Ecker.

„Ich habe mir diese Maßnahme genau angesehen. Geht man davon aus, dass Frauen im Laufe ihres Lebens rund 7.000 Euro für Hygieneartikel und Verhütungsmittel ausgeben, dann entspricht das unter Berücksichtigung eines Mischsatzes zwischen sieben und 20 Prozent rund 1.200 Euro an Mehrwertsteuer. Auf 30 Jahre gerechnet, ergibt das gerade einmal 40 Euro pro Jahr beziehungsweise 3,30 Euro im Monat. Das ist die angebliche Entlastung, die diese schwarz-rot-pinke Regierung den Frauen zugesteht. Und ob der Handel diese paar Euro überhaupt an die Kundinnen weitergibt, bleibt fraglich. Realistischer ist, dass sich die Gewinnmargen erhöhen. Für Inkontinenzprodukte bleibt die Steuer übrigens bestehen. Wir fordern stattdessen eine echte steuerliche Entlastung, die das Leben für alle leistbar macht und keine Alibiaktionen“, betonte Ecker.

„Zehn Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit in Vorsorge und Forschung, das reicht bei weitem nicht. Solange es in vielen Regionen nur mehr Frauenärzte auf Wahlarztbasis gibt und Kassenärzte keine neuen Patientinnen mehr nehmen, ist Vorsorge kaum möglich. Gleichzeitig wird das Reha- und Wiedereingliederungsgeld nicht valorisiert“, kritisierte Ecker weiter.

„Auch die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag und das Kinderbetreuungsgeld werden in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht. Die Leidtragenden sind zu 85 Prozent wieder die Frauen. Zwar fällt das nicht in das Ressort der SPÖ-Ministerin, aber auch sie hat mehrfach gefordert, Frauen bis zum 65. Lebensjahr in Beschäftigung zu halten. Doch dafür ist im Budget kein Geld vorgesehen – und das trotz entsprechender Wirkungsziele“, stellte Ecker klar.

„Von der steuerfreien Mitarbeiterprämie, die Kollegin Heike Eder gestern so gelobt hat, haben die wenigsten Frauen etwas – insbesondere nicht im Dienstleistungsbereich oder im Niedriglohnbereich. Dort können sich die Betriebe solche Prämien schlicht nicht leisten. Auch alle anderen Belastungen, von höheren Gebühren für Reisepässe und Führerscheine bis hin zu Gerichtskosten und E-Card treffen Frauen härter, weil sie im Schnitt weniger verdienen“, so Ecker.

„Im Pflegebereich sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Was ist denn geplant für Frauen mit niedrigen Pensionen, die sich etwa mobile Pflegehilfe teuer zukaufen müssen? Gerade für sie wäre eine Evaluierung des Pflegegelds dringend notwendig. Wird hier womöglich auch die Inflationsanpassung gestrichen? Oder ist der Zugriff auf den 13. und 14. Pensionsbezug zur Finanzierung von Pflegeleistungen schon fix eingeplant? So würden Pensionistinnen mit höheren Abgaben belastet und das hätte die FPÖ in dieser Form aber nicht vorgesehen“, erklärte Ecker.

„Es gibt auch kein jährliches Gender Budget Statement, um strategische Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen systematisch zu erfassen, damit es aussagekräftige Analysen gibt. Die Arbeiterkammer stellt in ihrer Analyse fest, dass bei den Regierungsmaßnahmen der Blick auf die Frauen verloren gegangen ist. Frau Ministerin Holzleitner! Wären Sie in der Opposition, würden Sie diesem Budget nie zustimmen. Wir tun es jedenfalls nicht“, so die FPÖ-Frauensprecherin in Richtung der SPÖ-Ministerin.