FPÖ – Hafenecker: „Selenskyj-Einladung ist gezielte Sabotage des parlamentarischen Betriebs und Ablenkung vom Budgetdesaster!“

Zu Beginn seines Debattenbeitrags heute im Nationalrat zur Dringlichen Anfrage der FPÖ unter dem Titel „Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025“ zitierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA aus dem 2015 erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit“ des heutigen Bundespräsidenten Van der Bellen, in dem dieser auf „eine Vorgeschichte“ der Krim-Annexion hinwies und diese auch als „verantwortungsloses Gerede von einem Nato-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre“ benannte. „Das ist derselbe Herr Van der Bellen, der heute Selenskyj eingeladen hat. Damals haben die Einheitsparteien kein Wort verloren, nur uns Freiheitliche, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine klar verurteilen, aber auf die Neutralität pochen, diffamieren sie – das ist verräterisch“, so Hafenecker.

„Verräterisch“ sei überhaupt der Umgang dieser teuersten Bundesregierung mit der heutigen Debatte, da sie es nicht wert finde, ins Parlament zu kommen. „Früher war es Usus, dass die Regierung einmal im Monat auf ‚Spezialmaßnahmen‘ an Plenartagen verzichtet hat, ÖVP und Grüne haben das aber fallengelassen. Auch diese ‚Verlierer-Ampel‘ wirft jetzt immer dann Nebelgranaten, wenn es für sie unangenehme Debatten gibt, wie es diese Woche drei Tage rund um ihr Budgetdesaster der Fall ist. Dass Präsident Selenskyj heute eingeladen wurde, ist daher kein Zufall, sie wollen, dass der Besuch medial thematisiert wird und nicht die Budgetdebatte! Das ist eine ganz gezielte Sabotage des parlamentarischen Betriebs, die von der ‚Verlierer-Ampel‘ hier begangen wird. Die Systemparteien benutzen alles, um vom Schuldendesaster abzulenken und dafür ist ihnen auch kein Mittel zu dumm – am Mittwoch wollen sie im Ministerrat Änderungen des Waffengesetzes beschließen, auch das ist kein Zufall!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus.

Hafenecker warf auch die berechtigte Frage nach der generellen Legitimität der Ukraine-Politik von Schwarz-Rot-Pink auf: „Haben Sie jemals die österreichische Bevölkerung gefragt, ob sie dafür ist, sich bedingungslos an die Seite der Ukraine zu stellen? Das haben Sie nicht und Sie haben es auch nicht verstanden, dass sich die Bevölkerung bereits klar dagegen entschieden hat – sonst würden die beiden ehemaligen Großparteien nämlich nicht bei Wahlergebnissen um die zwanzig Prozent ‚herumgrundeln‘. Genauso haben Sie die Bevölkerung nie nach ihrer Meinung dazu befragt, dass drei Milliarden Euro ihres Steuergelds direkt und indirekt in die Ukraine verschoben werden und genauso wenig wurde sie gefragt, ob Selenskyj heute hier Politik machen soll!“ Die Neutralität sei den Österreichern eines der wichtigsten Anliegen, gerade im heurigen Jubiläumsjahr dürfe sie daher nicht mit Füßen getreten werden: „Eine rein militärische Neutralität, wie von den Einheitsparteien behauptet, hat der Verfassungsgeber nicht vorgesehen, sonst hätte er sie nämlich auch so festgeschrieben. Die Österreicher stehen mehrheitlich hinter der Neutralität – und dem ist Rechnung zu tragen!“

Hafenecker ging auch auf eine Anfragebeantwortung durch Außenministerin Meinl-Reisinger und auf Gerüchte ein, wonach Regierungspolitiker von einem derart großen Sicherheitsapparat auf Reisen in die Ukraine begleitet werden würden, weil sie angeblich Millionen für die Ukraine in Geldkoffern dabeihätten. „Auch dem werden wir nachgehen. Beim Treffen mit Selenskyj heute wurde auch sicher nicht besprochen, dass österreichische Politiker und Journalisten auf ukrainischen Todeslisten stehen, dass mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, in die auch rund eine Milliarde Steuergeld aus Österreich investiert wurde, Europas Energierückgrad angegriffen wurde oder dass die ukrainische Botschaft in Wien Söldner rekrutiert“, so der FPÖ-Generalsekretär weiter. Vielmehr werde versucht, den Ukraine-Krieg zu verlängern, um möglichst großen Schaden anzurichten und danach den Wiederaufbau zum Geschäft zu machen.