FPÖ – Vilimsky: „EU verhindert Friedenschance zwischen Russland und Ukraine!“
„In einer Woche, in der sich eine realistische Chance für neue Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine abzeichnet, setzt die EU erneut auf Eskalation“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Obwohl diplomatische Gespräche in Istanbul unmittelbar bevorstehen könnten, beschließt die EU ein weiteres, inzwischen 17. Sanktionspaket gegen Russland.
„Das ist ein unverantwortlicher Irrweg – statt den Fokus auf Verhandlungen zu legen, gießt die EU weiter Öl ins Feuer. Dieses Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern auch politisch kurzsichtig. Gerade jetzt wäre Besonnenheit gefragt. Doch Brüssel setzt weiterhin auf Strafmaßnahmen, anstatt als Vermittlerin aufzutreten“, so Vilimsky.
„Auch das 17. Sanktionspaket wird keine unmittelbare Wende im Krieg herbeiführen – das hätte die EU bereits aus den ersten 16 Paketen lernen können. Stattdessen wächst der wirtschaftliche Druck auf die europäische Bevölkerung, während Russland seine Wirtschaftsbeziehungen in andere Weltregionen verlagert“, erklärte Vilimsky.
Die EU entferne sich damit zunehmend von ihrem eigentlichen Auftrag: Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu gewährleisten. Anstatt aktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, verfestige sie durch ihr Verhalten die bestehende Konfrontation – mit spürbaren Folgen für die eigene Bevölkerung. „Es ist fünf nach zwölf – Europa braucht Diplomatie statt Eskalation. Die Spirale aus Sanktionen, Drohungen und Kriegsrhetorik muss ein Ende haben“, so Vilimsky.
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