FPÖ – Fuchs: „Das Doppelbudget 2025/26 ist ein Dokument des Scheiterns“

„Dieses Doppelbudget ist kein Sanierungsbudget, sondern ein Dokument des Scheiterns!“ Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs den vorliegenden Budgetentwurf der Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. „Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat zwischen 2020 und 2024 ein Defizit von rund 88 Milliarden Euro verursacht, und die neue Regierung knüpft nahtlos an diesen Kurs an und plant bis 2029 weitere Defizite in Höhe von rund 82 Milliarden Euro. Das sind lediglich sechs Milliarden Euro weniger – und das trotz neuer Belastungspakete für die Bevölkerung und ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen.“

„Statt einer ernsthaften Budgetsanierung präsentiert die Regierung eine Fortsetzung der verfehlten Politik der letzten Jahre. SPÖ-Finanzminister Marterbauer betonte in seiner gestrigen Budgetrede auch die Bedeutung der Transparenz für die Budgetsanierung – und erhielt dafür aus den Reihen der ÖVP kaum Zustimmung“, stellte Fuchs fest.

„Was der Minister in seiner Budgetrede als ‚Verteilungsgerechtigkeit‘ bezeichnete, ist in Wahrheit eine massive Belastung für Arbeitnehmer und Pensionisten. Jeder muss einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, aber die Sanierungslast muss gerecht zwischen den sozialen Gruppen und wirtschaftlichen Akteuren verteilt werden! Das ist wohl die größte Unwahrheit der gestrigen Budgetrede. Durch die teilweise Wiedereinführung der kalten Progression kassiert der Finanzminister über 3,3 Milliarden Euro bis 2029 von den Arbeitnehmern und Pensionisten – das ist keine Entlastung des Faktors Arbeit, sondern eine Belastung! Besonders hart würde es laut Fuchs Menschen mit niedrigem Einkommen treffen, die bisher immer überproportional vom letzten Drittel der Progressionsentlastung profitiert hätten.

„Zusätzlich kommt es zu einer empfindlichen Mehrbelastung durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent. Parallel dazu verweigert die Regierung die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen in den kommenden zwei Jahren. In der Praxis bedeutet das eine reale Kürzung dieser Leistungen. All das wird als ‚Verteilungsgerechtigkeit‘ verkauft, während es tatsächlich eine soziale Schieflage zementiert. Während arbeitende Menschen und Pensionisten zur Kasse gebeten werden, bleiben echte Strukturreformen aus. Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich, bei Förderungen oder im aufgeblähten Verwaltungssystem sucht man vergeblich. Österreich leidet nicht an einem Einnahmenproblem, sondern an einem massiven Ausgabenproblem“, führte der FPÖ-Finanzsprecher aus.

„Die Täuschung begann bereits mit dem Regierungsprogramm vom 27. Februar 2025. Darin wurde noch großspurig angekündigt, ein EU-Defizitverfahren verhindern zu wollen. Nur drei Wochen später war dieses Ziel bereits Geschichte. Wenn ein Regierungsprogramm nicht einmal einen Monat Bestand hat, zeigt das, wie wenig Verlässlichkeit von dieser Koalition zu erwarten ist.“

„Die FPÖ hat zudem eine Ministeranklage gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner eingebracht, denn nur wenige Tage nach der Nationalratswahl 2024 legte er die echten dramatische Budgetzahlen offen, die er vor der Wahl bewusst verschwiegen hatte. Weder die Vorgängerregierung noch die aktuelle Bundesregierung haben jemals ernsthafte Schritte unternommen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Stattdessen wird dieses von ÖVP, SPÖ und NEOS mittlerweile sogar befürwortet. Der amtierende Finanzminister hat in seiner gestrigen Budgetrede sogar gemeint, dass die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens die Rolle des Finanzministeriums im Sanierungsprozess stärkt – ein beispielloses Signal des politischen Bankrotts!“, betonte Fuchs.

Neben explodierenden Schulden habe die schwarz-grüne Bundesregierung dem Land in den letzten Jahren auch einen Wohlstands- und Wettbewerbsverlust beschert. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei von 2020 bis 2024 um 1,7 Prozent gesunken. „Österreich ist damit Schlusslicht in der EU. Unser Land befindet sich im dritten Rezessionsjahr – das ist ein historisch einmaliger Zustand. Wirtschaftsexperten wie Wifo-Chef Felbermayr bestätigen: Die Krise ist hausgemacht, strukturell und nicht zyklisch – und sie wird sich nicht von selbst lösen“, so Fuchs und weiter: „Die Wahrheit ist, dass sich weder die vorige noch die aktuelle Bundesregierung je ernsthaft um eine solide Haushaltspolitik bemüht hat. Das jetzt vorgelegte Doppelbudget ist unsozial, unsolide und unehrlich. Es bietet keine Lösungen, sondern verschärft die vorliegenden Probleme. Eine nachhaltige Budgetsanierung ist damit ebenso wenig erreichbar wie die Abwendung eines EU-Defizitverfahrens. Wir Freiheitliche lehnen diesen Kurs entschieden ab und stehen für eine ehrliche, gerechte und zukunftsfähige Budgetpolitik im Interesse der Bevölkerung.“