FPÖ – Schnedlitz/Lausch: „Bei Häfenbrüdern muss gespart werden, nicht bei unseren Pensionisten!“

Rund 10.000 Häftlinge sitzen in den heimischen Justizvollzugsanstalten – mehr als die Hälfte (52,45 Prozent) davon haben keinen österreichischen Pass. Wie eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch nun zutage förderte, wurden im Vorjahr für die Verpflegung der Häftlinge rund 20 Millionen Euro (Ꞓ 19.995.486) aufgewendet. Im Detail offenbaren sich dabei große Unterschiede zwischen den einzelnen Anstalten. Während in Krems die Lebensmittelkosten pro Verpflegstag bei 3,44 Euro liegen, werden in Salzburg 8,27 Euro aufgewendet. Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter, ortet hier großen Einsparungsbedarf: „Diese großen Unterschiede zwischen den Einrichtungen ist nicht erklärbar. Im Sinne der angespannten Budgetsituation müssen hier Einsparungen möglich sein. SPÖ-Justizministerin Sporrer muss hier umgehend handeln!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte die generelle Kostenexplosion: „In nur zwei Jahren sind die Gesamtkosten für die Verpflegung der Häftlinge um rund 5,3 Millionen Euro gestiegen. Auch das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. In einer Zeit, wo die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden und immer mehr Menschen entscheiden müssen, ob sie lieber ein warmes Essen oder eine warme Wohnung haben, sind diese explodierenden Ausgaben für die Häftlinge nicht nachvollziehbar. Bei den Häfenbrüdern muss gespart werden, und nicht bei den Pensionisten, denen die Verlierer-Ampel das Geld aus der Tasche zieht.“