Nationalratspräsident Walter Rosenkranz besuchte Ungarn

Wien/Budapest (PK) – Bei seinem Besuch in Budapest sprach Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér über die enge Zusammenarbeit der beiden Parlamente und die Zukunft Europas. Mit Ministerpräsident Viktor Orbán tauschte er sich über die innenpolitische Lage beider Länder und internationale Herausforderungen aus. Zu Gesprächen traf Rosenkranz auch mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und dem Beauftragten für Grundrechte Ákos Kozma zusammen.

Kövér und Rosenkranz hoffen auf Fortführung der engen Zusammenarbeit

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung László Kövér standen die engen Beziehungen der beiden Länder. Ungarn und Österreich hätten viele gemeinsame Interessen, so Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Während des Kalten Krieges sei Ungarn der westlichste Teil des Ostblocks und Österreich der östlichste Teil der westlichen Welt gewesen, erläuterte Kövér. Nun würden beide im Herzen Europas liegen, waren sich die Parlamentspräsidenten einig. Sie drückten beide ihre Hoffnung aus, dass die enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen fortgeführt werde. Auch der direkte Dialog auf Ebene der Abgeordneten sei wichtig.

Für Rosenkranz ist es eine Ehre, bei der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Budapest im Mai eine Keynote zu halten, betonte der Nationalratspräsident. In diesem Zusammenhang tauschten sich die beiden Parlamentspräsidenten auch über die Zukunft Europas aus, die für Kövér eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Für Rosenkranz sollten die Gründungsideale der EU, nämlich Frieden und die Förderung der Wirtschaft zum Wohlergehen Europas, wieder stärker in den Vordergrund treten.

Austausch mit Ministerpräsident Orbán und Außenminister Szijjártó

Mit Ministerpräsident Viktor Orbán sprach Rosenkranz über die innenpolitische Situation in beiden Ländern sowie über Herausforderungen für die Demokratie auf internationaler Ebene. „Österreichs Innenpolitik ist derzeit von einer Budgetkrise überschattet. Der dadurch notwendige Sparkurs ist in seinen konkreten Auswirkungen für die Menschen nicht absehbar, geschweige denn wirklich spürbar“, so Rosenkranz. Das werde sich aber noch drastisch ändern. Als Nationalratspräsident sei er immer bemüht, die Äquidistanz zu halten, wenngleich er als Politiker der FPÖ natürlich Gedanken über die politische Lage habe. Um Herausforderungen für die Demokratie zu begegnen, sprach sich Rosenkranz dafür aus, in die Bildung junger Menschen zu investieren.

Im Zentrum des Gesprächs mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die transatlantischen Beziehungen. (Schluss) kar