FPÖ – Vilimsky zu heutigem EU-Außenministertreffen: „EU muss endlich handeln und sich für Frieden in der Ukraine einsetzen!“

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, am heutigen EU-Außenministertreffen: „Während sich die Europäische Union auf internen Gipfeln selbst zelebriert, ignoriert sie die dringende Notwendigkeit, endlich eine aktive Rolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine einzunehmen. Anstatt über diplomatische Lösungen nachzudenken, soll erneut über gemeinsame Waffenankäufe, weitere Waffenlieferungen und zusätzliche Milliarden an Unterstützung für die Ukraine diskutiert werden – eine Eskalationsspirale, die dem Friedensprozess massiv schadet.“

Irritation ruft zudem die jüngste Aussage des ukrainischen EU-Botschafters hervor, der politische Zugeständnisse als „Zeichen der Schwäche“ bezeichnete und gleichzeitig neue Sanktionen sowie die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte forderte, die der Ukraine zugutekommen sollen. „Dass die Ukraine ihre Interessen mit Nachdruck vertritt, ist das eine, dass die EU dabei fast schon blind folgt, ist das andere“, kritisierte Vilimsky. „Statt mit Augenmaß und eigener Linie zu handeln, läuft Brüssel inzwischen auf Zuruf los – als wäre es selbstverständlich, Milliardenhilfen, Waffen und politische Rückendeckung bedingungslos bereitzustellen.“ Eine solche Politik ersetzt keine Friedensstrategie, sie verlängert nur den Konflikt.

„Ein dauerhafter Frieden wird nicht mit immer neuen Waffen, sondern nur mit politischem Willen und Kompromissbereitschaft erreichbar sein“, betonte Vilimsky abschließend. „Es muss für alle Beteiligten klar sein, dass die EU kein grenzenloser Selbstbedienungsladen für Waffen und Geldmittel ist. Die Außenminister sollten den heutigen Gipfel endlich dazu nutzen, konkrete und ehrliche Friedensvorschläge zu erarbeiten. Die Menschen in Europa haben genug von der ständigen Kriegsrhetorik. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich in die Gänge kommt.“