FPÖ – Schnedlitz zu Budgetskandal in Milliardenhöhe: „ÖVP ist genauso verantwortlich wie Grüne!“

„Die gestern publik gewordenen Details über die skandalöse Budgetpolitik der ehemaligen grünen Klimaministerin Gewessler sind ein weiterer Beweis für das Totalversagen der letzten Regierung. Dass bereits im Jahr 2024 große Teile jener Fördermittel aufgebraucht wurden, die in Milliardenhöhe bis 2027 hätten reichen sollen, ist nicht nur ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, sondern vor allem ein Vorgeschmack auf das Chaos, das Österreich noch bevorsteht. Eines ist jedoch klar, Schuldzuweisungen von ÖVP in Richtung Grüne sind zu wenig“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion auf den Bericht der Kronen Zeitung.

„Gewessler mit ihrer von der ÖVP vorgelebten ‚koste es, was es wolle‘-Mentalität steht sinnbildlich für das komplette Regierungsversagen der letzten Jahre. Aber die Verantwortung dafür trägt nicht nur die Ex-Ministerin allein – nein, die ÖVP hat diese Politik überhaupt erst salonfähig gemacht! Denn wer stellt seit Jahrzehnten den Finanzminister? Wer hat all das durchgewunken, mitgetragen, gedeckt? Es war die ÖVP – und sie steht deshalb genauso tief im Schulden- und Verantwortungsdreck wie ihr ehemaliger grüner Koalitionspartner!“, stellte Schnedlitz klar.

Für den freiheitlichen Generalsekretär ist der jüngste Budgetskandal nur die Spitze des Eisbergs. Österreich drohe noch viel Schlimmeres: „Seit Jahresbeginn wissen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger, dass sie mit dieser Koalition der Versager und Verlierer keine Sanierung schaffen werden. Deshalb steuern sie das Land jetzt gezielt in ein EU-Defizitverfahren, um sich bis zur Wahl weiter durchzuschummeln, ihre Posten zu retten und danach die Verantwortung auf Brüssel abzuwälzen.“

Die FPÖ fordere daher die Bundesregierung auf, „endlich zu handeln, um den drohenden Schaden vom österreichischen Volk abzuwenden.“ Es brauche über die Vergangenheit volle Transparenz: „Wie kann es sein, dass Milliarden verpulvert wurden, ohne dass man etwas davon wusste? Diese Frage betrifft Grüne und ÖVP gleichermaßen – und muss restlos geklärt werden!“

„Wenn diese Regierung zudem nicht sofort bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, zu sparen, zu sanieren und ein Defizitverfahren abzuwenden, dann bleibt nur eine Konsequenz: Alle sollen ihren Hut nehmen! Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Bundesregierung aller Zeiten muss endlich zurücktreten, bevor sie dieses Land in naher Zukunft endgültig an die Wand fährt!“, so Schnedlitz abschließend.