Schmuckenschlager: Europarat als Hüter demokratischer Freiheit – doch NGO-Finanzierungen werfen Fragen auf

“Nicht-europäische Geldgeber, insbesondere aus den USA, finanzieren Umwelt-NGOs in Europa mit Milliardenbeträgen, um gezielt Einfluss auf EU-Gesetzgebungsprozesse zu nehmen – insbesondere gegen Bioenergie. Dies könnte europäische Umweltinteressen konterkarieren. Besonders auffällig ist dabei die Rolle der Packard Foundation mit der Strategie ‘Beyond Bioenergy’, die sich in aktuellen politischen Vorstößen der EU widerspiegelt”, gibt ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu bedenken. Schmuckenschlager ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die in dieser Woche bis 11. April tagt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats befasst sich in ihrer Aprilsitzung mit einer neuen Umweltkonvention, die Umweltkriminalität erstmals völkerrechtlich verbindlich unter Strafe stellen soll. Ziel ist es, klarere Definitionen zu schaffen und Straftaten wie illegale Holzernte und Fischfang in den Geltungsbereich aufzunehmen. In seiner Rede betont Schmuckenschlager die Bedeutung von Transparenz im politischen Meinungsbildungsprozess: “Wir brauchen Klarheit darüber, wer mit welchen Interessen und Mitteln Einfluss nimmt. Wenn zentrale umweltpolitische Weichenstellungen nicht durch Fachgremien, sondern durch Stiftungen – womöglich noch aus dem Ausland – getroffen werden, drohen Fehlentwicklungen mit langfristigen Konsequenzen.” (Schluss)