FPÖ – Haider zu EU-Rechnungshofbericht: 7,4 Milliarden für das NGO-Kartell – Brüssels teuerster Sumpf

„Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes zur Finanzierung von NGOs offenbart gravierende Missstände. Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts des heute erschienenen Sonderberichts des EU-Rechnungshofes zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Der Rechnungshof hatte dabei die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft. „Die Probleme beginnen bereits damit, dass es überhaupt keine einheitliche Regelung gibt, was eine NGO überhaupt ist“, stellt Haider fest.

Die Vergabestellen der EU verließen sich laut Bericht ausschließlich auf die Selbstauskunft der NGOs bezüglich der Konformität ihrer Tätigkeit mit den vertraglich festgeschriebenen Werten der EU. Eine proaktive Überprüfung durch die EU unterbleibe dagegen. Zudem sei nicht ersichtlich, wer wirklich hinter den NGOs stehe. „Sowohl semistaatliche Organisationen als auch Organisationen mit kommerziellen Interessen werden von der EU gefördert. Das geht am Sinn einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation meilenweit vorbei“, kritisiert Haider. Dabei müsste gerade in der Frage, ob es Verbindungen zwischen NGOs und Staaten oder Unternehmen gäbe, höchste Transparenz herrschen, fordert Haider.

Im Bericht werde auch die Problematik des Lobbyismus und der Interessensvertretung durch EU-finanzierte NGOs angesprochen. „Durch den Skandal um den ehemaligen Kommissar Timmermans und undurchsichtige NGO-Finanzierung hat dieses Thema besondere Aktualität“, verweist Haider auf die gezielte Vergabe von EU-Geldern an NGOs, die diese zur Beeinflussung der Politik der EU auf höchster Ebene einsetzten, um so die politische Agenda zu manipulieren.

Das sei umso besorgniserregender, als der Großteil der Gelder an ein paar wenige NGOs flössen. „Man kann nicht Milliardenbeträge ausschütten, ohne zu wissen wer die eigentlichen Nutznießer sind und was mit diesen Mitteln wirklich passiert“, so Haider.

„Es ist insgesamt erschreckend zu sehen, wie sorglos in diesem Bereich mit öffentlichen Geldern umgegangen wird“, stellt Haider fest. Es habe sich ein Sumpf von diversen Organisationen gebildet, die von EU-Milliarden gesponsert würden. „Gerade in Zeiten knapper Mittel sind Transparenz und genaue Überprüfungen geboten. Deswegen muss der NGO-Dschungel dringend durchleuchtet und ausgeholzt werden“, schließt Haider.